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Zeitbombe Leasingabrechnung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. November 2010

Auf Unternehmen, die auf Leasing-Endabrechnungen Mehrwertsteuer gezahlt und sich als Vorsteuer haben erstatten lassen, können Rückforderungen des Finanzamts zukommen. Denn die Leasingfirmen haben die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt.

Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, folgt, dass bei der Endabrechnung von Leasingverträgen auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen ist (siehe: Keine Umsatzsteuer auf Leasing-Schlussabrechnung).

Viele Leasinggesellschaften, darunter auch Herstellerfirmen wie die BMW Leasing GmbH, ignorieren diese Rechtsprechung und stellen bei der Endabrechnung weiter Mehrwertsteuer in Rechnung.

Die meisten gewerblichen Leasingkunden zahlen anstandslos, aus Unwissenheit oder im Vertrauen, die Mehrwertsteuer im Rahmen des Vorsteuerabzugs vom Finanzamt zurück erstattet zu bekommen.

Doch nach dem Umsatzsteuergesetz muss eine zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Fiskus abgeführt werden (§ 14c Abs. 1 UStG), kann andererseits aber nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Spätestens bei einer Betriebsprüfung droht betroffenen Unternehmen daher, dass sie mit der von der Leasinggesellschaft zu Unrecht berechneten Mehrwertsteuer belastet werden.

Daher sollte bei Leasingendabrechnungen auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden keine Mehrwertsteuer gezahlt werden. Unternehmen, die bereits gezahlt haben, sollten die Mehrwertsteuer umgehend von der Leasinggesellschaft zurück verlangen.

 
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