Allgemeines Zivilrecht | Versicherungsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 29. Oktober 2010
Das Landgericht Stuttgart hat am 5. Oktober 2010 in einem Urteil gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG entschieden, dass die von der Allianz verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug den Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unangemessen benachteiligen und damit unwirksam sind. Nach dem Transparenzgebot des § […]
Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 26. Oktober 2010
Wer einer Steuerhinterziehung überführt wird, muss nachzahlen und zusätzlich mit Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Das Entdeckungsrisiko ist gestiegen, weil die Finanzbehörden auf immer mehr Erkenntnisquellen zugreifen können. Das Finanzamt hat im Rahmen der Außenprüfung (§ 10 BpO 2000) das Recht, auf alle steuerlich relevanten Daten zuzugreifen, § 147 Abs. 6 AO. Die Daten können mittels […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Oktober 2010
Der BGH hat die Klage eines Vermieters auf Räumung der Wohnung wegen zurückgehaltener Kautionszahlung des Mieters abgewiesen. Dieser hatte die Zahlung der Kaution zunächst davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ihm ein „insolvenzsicheres“ Konto nachweisen solle, aus dem ersichtlich ist, dass die Kautionssumme getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters und mit dem Hinweis auf eine Kaution […]
Allgemein | Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Oktober 2010
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10) erneut entschieden, dass der Vermieter nach einer ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfes während des Laufes der Kündigungsfrist dem gekündigten Mieter im selben Haus bzw. der selben Wohnanlage frei werdende Wohnungen, die ebenfalls im Eigentum des Vermieters stehen, anbieten muss. Hierbei habe der Vermieter […]
Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil darüber gefällt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. Seine Entscheidung: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Versorgungsleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses zu erbringen, wenn er hierfür kein Entgelt erhält und ihm durch die weitere Belieferung finanzieller Schaden drohen würde. […]
