Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Dezember 2010
In nunmehr ständiger Rechtsprechung haben die für das Wohnraum- wie auch das Gewerbemietrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Angabe der Wohnfläche in einem Mietvertrag eine Beschaffenheitsangabe darstelle, die der Festlegung der Mietsache diene. Die Unterschreitung dieser vereinbarten Fläche um mehr als 10% berechtigt den Mieter zur Minderung der Miete in entsprechender Höhe, ohne […]
Allgemein | Inkasso
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 7. Dezember 2010
Am 31. Dezember werden deutschlandweit Forderungen in Millionenhöhe verschenkt, weil die Gläubiger sie verjähren lassen. Viele Ansprüche werden nicht rechtzeitig geltend gemacht, weil der Unternehmer entweder die Verjährungsfristen nicht kennt oder die Einforderung so lange hinausschiebt, bis es zu spät ist. Für die meisten Forderungen gilt die so genannte „regelmäßige Verjährungsfrist“. Sie liegt bei drei […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Dezember 2010
» Behinderten-Parkausweis wird ungültig: Die alte Version des Parkausweises für schwerbehinderte Menschen verliert zum Jahresende ihre Gültigkeit. Wer ab Januar 2011 auf Behindertenparkplätzen parken will, benötigt dazu den so genannten EU-Parkausweis, sonst begeht er eine Ordnungswidrigkeit. » Neuer Kraftstoff E10: An Tankstellen wird es ab 2011 den neuen Kraftstoff E10 geben. Er ist zwar günstiger, […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Arbeitsrecht | Bankrecht | Baurecht | Familienrecht | Inkasso | Mietrecht | Steuerrecht | Versicherungsrecht | Vertragsrecht
Internetredaktion am 7. Dezember 2010
Der Jahreswechsel ist ein guter Zeitpunkt, um sich dem Ausmisten von Papieren zu widmen. Die Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente beginnen und enden nämlich jeweils zum Jahreswechsel. Für Privatleute besteht keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht mit Ausnahme von Handwerkerrechnungen (5 Jahre Aufbewahrungsfrist). Dennoch gelten folgende Empfehlungen: „Da die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, empfiehlt es sich, Kontoauszüge über […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 1. Dezember 2010
Was haben das Messverfahren ESO ES 3.0 und Tintenfisch Paul gemeinsam? Bei beiden weiß man nicht genau, wie sie zu ihrem Ergebnis kommen. Der inzwischen verstorbene Tintenfisch sagte während der Fußballweltmeisterschaft den Ausgang von Spielen zutreffend voraus. Das Messgerät ESO ES3.0 produziert Fotos von Autofahrern mit eingeblendetem Geschwindigkeitswert. Das Problem: Sowohl beim Tintenfisch als auch […]
