Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ändert sich zum 1. Mai 2011. Ab 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland auch für Bürger der acht EU-Beitrittsstaaten von 2004. Das heißt, auch Arbeiter aus  Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn können sie in Anspruch nehmen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaubt es EU-Bürgern, ungeachtet ihres Wohnortes in jedem Mitgliedstaat […]

Zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2011 hatte ich bereits kurz berichtet. Der Bundesrat hat dem Existenzminimumbericht bisher nicht zugestimmt. Es ist möglich, dass Unterhaltsbeträge und/oder die Selbstbehaltsbeträge geändert werden müssen. Das ist davon abhängig, wie ein möglicher Kompromiss im Bereich der Hartz-IV-Beträge aussieht. Der Sprecher des OLG Düsseldorf teilte Focus online mit, dass die neue Düsseldorfer […]

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß neu zu regeln. Nachdem der Bundesrat seine Ablehnung erklärt hat, kann die Neuregelung nicht zum rechtzeitig 1.1.2011 in Kraft treten. Eventuell kann eine Einigung noch gefunden werden, die dann rückwirkend gelten muss. Der DGB hat auch gegen die geplante Neuregelung verfassungsrechtliche Bedenken und dazu […]

Jahreswechsel – Zeit der guten Vorsätze. Die Finanzminister der Bundesländer verordnen ihren Finanzbehörden in einem gemeinsamen Erlass, „höflich und mit Verständnis für die Belange der Bürgerinnen und Bürger“ zu arbeiten. „Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter Dienstleister“, schreiben sie den Beamten ins Stammbuch. Die Erwartung der Minister an die Beamten: „Sie erteilen verständliche Auskunft […]

Wenn Nachlassverbindlichkeiten existieren, muss der Erbe aktiv werden, um nicht mit dem eigenen Vermögen zu haften. Mit Ausschlagung, Dürftigkeitseinrede, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Aufgebotsverfahren stehen effektive Instrumente zur Verfügung. Doch in der Praxis scheitern viele Erben, weil sie mit den komplizierten Verfahren nicht zurecht kommen. Erbausschlagung Einfachste und sicherste Möglichkeit, der Haftung für Schulden des Erblassers […]