Sozialrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 19. Januar 2011
Bis zum 31.12.2008 wurden privat Krankenversicherte, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen mussten, automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Aufgrund der Änderung der Rechtslage war dies danach nicht mehr möglich. Die private Krankenversicherung muss aufrecht erhalten werden. Es war rechtlich umstritten, ob die ARGE/das Jobcenter die Beiträge zur privaten Krankenversicherung tragen muss. § 26 II […]
Allgemein | Arbeitsrecht | Ihr gutes Recht
Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. Januar 2011
Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2001 entschieden (BAG v. 20.02.2001 – 9 AZR 44/00), dass es zur freien Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers gehöre, ob er das Zeugnis mit einem Schlusssatz abschließt oder eben nicht. Dagegen wendet sich nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 974/10) mit Urteil vom 3.11.2010. Die Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat bereits häufiger […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Kaarst | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 18. Januar 2011
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 21.12.2010 entschieden, dass ein Verstoß gegen eBay-Grundsätze mangels Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Normen keine Abmahnung rechtfertigt. Vor dem OLG Hamm ging es um einen Verstoß gegen folgenden eBay-Grundsatz: „Es ist verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Das gilt auch für das Anbieten […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 18. Januar 2011
Wenn die Kaufsache mit Foto beworben wird, muss das Foto stimmen. Ansonsten liegt ein Mangel vor. Der Käufer darf grundsätzlich den Mangel nicht selbst beheben und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen, sondern muss den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern. In dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall (Urteil vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 346/09) hatte der […]
Allgemein | Immobilienrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Januar 2011
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklers bezüglich eines sog. Reservierungsentgeltes beschäftigt. Mit Urteil vom 23.09.2010 hat der BGH (III ZR 21/10) entschieden, dass eine Klausel, nach der ein Kaufinteressent an den Makler ein (nicht erstattbares) Entgelt für die Reservierung eines Objektes auch dann […]
