Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. September 2011
Im Bereich des vielfach anzutreffenden Kilometer-Leasings hat der Leasing-Nehmer eines Fahrzeuges am Ende der Leasing-Zeit nach den Vertragsbedingungen die Wertminderung, die durch Schäden am Fahrzeug eintritt, in Geld auszugleichen. Dabei ist jedoch nicht die Summe der notwendigen Reparaturkosten auszugleichen, sondern nach der Rechtsprechung des BGH eine Gesamtbetrachtung anzustellen, welcher Minderwert sich aus der Summe einzelner […]
Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 4. August 2011
Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag umfangreiche Änderungen der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über den Wertersatz. Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des EuGH (Urteil v. 03.09.2009, Az.: C-489/07), welche die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise gemeinschaftswidrig erklärte. Der Neuregelung zufolge steht dem Unternehmer nur noch dann ein Wertersatz […]
Familienrecht | Sozialrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 1. August 2011
Nach § 9 II 2 SGB II ist bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit von Kinder auch das Einkommen und das Vermögen des neuen Partners des Elternteils des Kindes zu berücksichtigen. Eine entsprechende familienrechtliche Unterhaltspflicht besteht allerdings nicht. Diese sozialrechtliche Einstandsverpflichtung wird umgekehrt auch nicht berücksichtigt, wenn der Stiefelternteil tatsächlich Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, z.B. für […]
Sozialrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 26. Juli 2011
Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil vom 16.05.2011, Az: L 19 AS 2202/10, entschieden, dass die angemessene Wohnungsgröße für einen Einpersonen-Haushalt bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II 50 m² beträgt. Bisher wurden die angemessenen Kosten für 45 m² übernommen. Der 19. Senat stellt sich mit dieser Entscheidung gegen den 9. Senat des […]
Allgemein | Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Juli 2011
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10) entschieden, dass der Mieter nach seiner Auffassung überhöhte Betriebskosten (hier: Müllgebühren) nicht im Rahmen einer Abrechnung mit dem vom Deutschen Mieterbund e.V. veröffentlichten Betriebskostenspiegel beanstanden könne, da dieser den jeweiligen regionalen Besonderheiten nicht ausreichend Rechnung tragen könne. Vielmehr obliege dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast […]
