Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Endet der Leasingvertrag, verlangen Leasingbank und Händler oft saftige Nachzahlungen für tatsächliche oder vermeintliche Schäden am Fahrzeug. Wenn sie dem Leasingnehmer keine Möglichkeit geben, diese Schäden selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. In der von Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen erstrittenen Entscheidung stellt das AG Düsseldorf klar, dass § 281 Abs. 1 […]

Jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren erlebt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt. Anders ausgedrückt: Zwei Millionen Frauen in Nordrhein-Westfalen haben oder werden in diese unangenehme, vielleicht sogar traumatisierende und gefährliche Situation kommen. Mit der interaktiven Ausstellung „Rosenstraße 76“ möchte der kfd Diözesenverband Aachen das Thema zur Sprache bringen und das Schweigen […]

Regelung zu Arbeitszeitkonten sollten schriftlich festgehalten werden. Flexible Arbeitszeiten sind bei Arbeitgebern beliebt. Sie ermöglichen den Einsatz der Arbeitnehmer immer dann, wenn besonders viel Arbeit anfällt, auch über die reguläre Arbeitszeit hinaus. Bei wenig Arbeit haben die Arbeitnehmer frei und bauen dann ihre vorher angesammelten Überstunden ab. Auch für Arbeitnehmer ergeben sich Vorteile, wenn sie […]

Neue Sperrverordnung für Nordrhein-Westfalen regelt die Sperrfristen, die nach einer Umwandlung in Wohneigentum (etwa wegen Eigenbedarf) gelten.

Großes Aufsehen erregte die Entscheidung des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. (BDHS), keine homosexuellen Königspaare zuzulassen. Doch der Beschluss ist vereinsrechtlich für die angeschlossenen Schützenbruderschaften nicht bindend. Nach dem Statut des BDHS (als PDF abrufbar unter http://schuetzen.erzbistum-koeln.de/export/sites/schuetzen/Service/service_regelwerke/Statut_BHDS.pdf) war die Bundesversammlung nicht berechtigt, eine solche für alle angeschlossenen Bruderschaften verbindliche Regelung zu treffen. Die Entscheidung, […]