Kommt es bei der Aufteilung des Nachlasses zu Streitigkeiten zwischen den Erben, kann das Nachlassgericht auf Antrag bei der Erbauseinandersetzung vermitteln – durch das Verfahren in Teilungssachen (§§ 363 ff. FamFG). Das Gericht lädt alle Miterben zu einem Verhandlungstermin, in dem die Zusammensetzung und Aufteilung des Nachlasses erörtert wird. Ergeben sich Streitpunkte, so wird darüber […]
Werden Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid an eine falsche Anschrift zugestellt, kann der Gläubiger trotzdem aus dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben, solange sich der Schuldner nicht wehrt. Es ist ein Fall, der gar nicht so selten vorkommt: Der Gläubiger gibt im Mahnbescheidsantrag eine falsche Adresse des Schuldners an, z.B. die Adresse der Eltern oder eines ehemaligen Partners. […]
In der Praxis führt die Leasingbank das Vertragsgespräch nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern lässt es durch den Lieferanten, d.h. den Autohändler bzw. dessen Verkäufer, führen. Der Lieferant ist dann Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB mit der Folge, dass sich der Leasinggeber die Aussagen und Kenntnisse des Lieferanten zurechnen lassen muss; insbesondere unzureichende oder falsche Hinweise […]
Worauf muss ich mich einstellen, wenn die mündliche Verhandlung ansteht? „Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich,“ heißt es in § 128 Abs. 1 ZPO, und dieser Grundsatz prägt das Zivilverfahren nach wie vor. Öffentlichkeit Die Verhandlung ist, sofern es sich nicht um eine familienrechtliche Angelegenheit handelt, grundsätzlich öffentlich, d.h. es […]
Das Amtsgericht Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi) und das Amtsgericht Landstuhl (Urteil vom 03.05.2012 – 4286 Js 12300/10) haben Geschwindigkeitsmessungen des Messgeräts ESO 3.0 verworfen und die betroffenen Autofahrer freigesprochen, weil die Firma ESO nicht offen legt, wie das Messgerät ESO 3.0 funktioniert. Die Gerichte greifen damit einen Kritikpunkt auf, den […]
