Allgemein | Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 7. Dezember 2012
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) hat (Az: 12 S 2935/11). Bisher ist nur die Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Unterhaltsvorschuss nach dem UVG wird gewährt, damit der Unterhalt von Kinder gesichert […]
Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 5. Dezember 2012
Ab dem 01.01.2013 werden die Beträge, die Unterhaltsverpflichtete mindestens selbst behalten sollen (Selbstbehalt) erhöht. Die Erhöhung beträgt jeweils 50,00 €. Ausnahme: nicht Erwerbstätigen, die Kindern Unterhalt zahlen müssen, wird der Selbstbehalt um 30,00 € auf dann 800,00 € erhöht. Die Erhöhung wird mit der Steigerung der Regelsätze des SGB 2 (ALG II) begründet. Ob die […]
Allgemein | Familienrecht | Ihr gutes Recht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 19. November 2012
Sie können auch in Deutschland nach ausländischem Recht geschieden werden. Beispielsweise wenn beide Eheleute ausländische Staatsbürger sind, aber in Deutschland leben. In diesen Fällen kann das Scheidungsverfahren in Deutschland vor einem deutschen Familiengericht beantragt werden. Die Scheidung selbst richtet sich aber nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Eheleute. Im umgekehrten Fall gilt oft das Domizilprinzip: Sind […]
Allgemein | Familienrecht | Ihr gutes Recht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 19. November 2012
Niemand muss für die Schulden seines Ehepartners aufkommen. Wurde allerdings ein gemeinsamer Kredit oder beispielsweise ein Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet, haften in der Regel beide Partner für die Schulden des anderen – selbst nach der Scheidung. Allerdings können Bank oder Vermieter einen der beiden aus der Haftung entlassen, wenn der andere zustimmt. Das müssen sie allerdings […]
Bankrecht | Mietrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. November 2012
Leasingverträge mit Kilometerabrechnung unterfallen weiterhin dem Verbraucherdarlehensrecht. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.10.2012, Az. I-24 U 15/12. Danach haben Verbraucher bei Leasingverträgen ein Widerrufsrecht. Die Leasingbank muss sie außerdem über die Eckdaten der Finanzierung informieren und die wirtschaftlichen Lasten und Risiken des Vertrags erläutern. außerdem gelten besondere Schutzvorschriften bei einer Kündigung wegen […]
