Allgemeines Zivilrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juni 2013
Eheleute müssen sich nicht gegenseitig bei der Internetnutzung überwachen. Ein Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners, es sei denn, dem Anschlussinhaber kann nachgewiesen werden, konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt zu haben, dass sein Ehepartner von dem Internetanschluss aus Urheberrechtsverletzungen begeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W […]
Allgemein | Erbrecht | Familienrecht | Ihr gutes Recht
Internetredaktion am 7. Juni 2013
Wenn man die hohe Zahl der Scheidungen in Deutschland betrachtet, sollte man die Augen nicht davor verschließen, dass es auch die eigene Ehe treffen könnte – so glücklich und zufrieden man aktuell auch sein mag. Denn: Jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Deswegen ist es sinnvoll, sich beispielsweise als Unternehmer oder Unternehmerin, der oder die […]
Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juni 2013
In einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.05.2013, Az. 7 O 159/12, hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Restwertausgleichsklausel unwirksam ist, wenn der Leasingnehmer durch eine Anzeige mit Kilometerabrechnung geworben wurde. Die Klage der Toyota Leasing GmbH wurde abgewiesen. Der von uns vertretene Leasingnehmer muss nichts zahlen. Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. […]
Allgemein | Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Mai 2013
Schließt der Versicherungsnehmer mit der Gegenseite einen Vergleich, muss die Rechtsschutzversicherung die Rechtsanwaltskosten des Versicherungsnehmers voll ersetzen, es sei denn, die Kostenregelung des Vergleichs enthält ein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers zu Lasten der Rechtsschutzversicherung. Hatte der Versicherungsnehmer keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite, so ist eine Kostenaufhebung kein Kostenzugeständnis zu Lasten der Rechtsschutzversicherung, entschied der BGH mit […]
Pressemitteilungen | Verkehrsrecht
Internetredaktion am 30. April 2013
Die Kreispolizeibehörde Neuss blitzt seit neuestem mit dem Messgerät ESO ES 3.0. Das Gerät ist mobil und flexibel einsetzbar. Doch die Messmethode ist umstritten. Zur Messung wird ein Sensorkopf am Straßenrand aufgestellt. Dieser wird mit weiterer Messtechnik und einer Kamera verbunden. Im Sensorkopf sind fünf Sensoren verbaut. Drei Sensoren messen Helligkeitsänderungen, woraus die Geschwindigkeit des […]
