Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird. Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Ist der Verkäufer Verbraucher oder verkauft ein Unternehmer an einen Unternehmer, können sie die Sachmängelhaftung vertraglich ausschließen. Ist der […]
In einem von uns erstrittenen Urteil vom 24.07.2013 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Anschlussinhaberin nicht haftet für Urheberrechtsverletzungen, die möglicherweise ihr Ehemann von dem Anschluss aus begangen hat. Es besteht kein Anscheinsbeweis, dass die Anschlussinhaberin selbst Täterin war. Es besteht auch keine Störerhaftung, da Ehepartner untereinander keine Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten in Bezug […]
Ein rauer Umgangston am Arbeitsplatz ist keine Entschuldigung. Einem Straßenbauarbeiter war von seinem Chef nach 25 Jahren gekündigt worden. Der Grund: Er hatte ihm mit den Worten „Ich hau dir vor die Fresse“ Prügel angedroht. Der Arbeiter hatte diese Kündigung nicht hinnehmen wollen und vor Gericht vorgebracht, der Umgangston sei allgemein rau gewesen und er […]
Schreibt die Satzung eines Vereins vor, dass zur Mitgliederversammlung „schriftlich“ einzuladen ist, kann auch eine Einladung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur den Anforderungen genügen, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.03.2013, Az. 3 W 149/12). Bei der in einer Vereinssatzung vorgeschriebenen Schriftform handele es sich um eine gewillkürte Schriftform, die auch durch Fax und […]
In den kommenden Tagen enden die ersten dreijährigen Leasingverträge, die nach dem neuen Verbraucherdarlehensrecht geschlossen wurden. Seit dem 11.06.2010 gelten erweiterte Schutzrechte für Verbraucher beim Abschluss von Leasingverträgen. Diese Rechte können auch bei der Fahrzeugrückgabe relevant werden. Vorvertragliche Informationspflichten Der Leasinggeber muss den Leasingnehmer „rechtzeitig“ vor dem Vertragsschluss über die Eckdaten der Finanzierung informieren, u.a. […]
