Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Nach den heftigen Pfingstmontag-Gewittern in Nordrhein-Westfalen hängen die wirtschaftlichen Folgen für Geschädigte davon ab, wie sie versichert sind und ob sie die Schäden richtig melden. Welche Versicherung greift? Bei Schäden an Häusern greift die Wohngebäudeversicherung, bei Schäden an KFZ die Kaskoversicherung. Wohngebäudeversicherung und Teilkasko greifen erst ab Windstärke acht. Die dürfte in Neuss am Pfingstmontag […]

Wie man sich kurz fassen kann, zeigt das Amtsgericht Köln in einem Beschluss vom 29.04.2014. Regelmäßig tauschen wir uns mit Kollegen über die Rechtsprechung in unseren Arbeitsbereichen aus. Bei einem solchen Gespräch berichtete mir Rechtsanwalt Dieter Zander über einen von ihm erstrittenen Beschluss des Amtsgerichts Köln. Seinem Mandanten wurde eine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen. Der Betroffene bestritt […]

Im Urteil vom 31.10.2013 – 95 O 16/13 – äußert sich das Landgericht Berlin zu den Voraussetzungen, unter denen das Pfandrecht an einem Auto gutgläubig erworben wird. Es verurteilte den Eigentümer, eine Leasingbank, zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) an den von uns vertretenen Pfandrechtserwerber. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass sich echte Zulassungsbescheinigungen durch […]

Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2014 haftet eine von uns vertretene Anschlussinhaberin nicht für angebliche Urheberrechtsverletzungen, die ihr Ehemann vom häuslichen Internetanschluss begangen haben soll (Az. 12 O 130/13). Wir hatten auf die Klage knapp erwidert: „Es wird beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Sie hat die angebliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen. […]

Die Kanzlei Szary, Breuer, Westerath und Partner vertritt mehrere Schützen aus dem Rhein-Kreis Neuss, die sich gegen undemokratische Praktiken in ihren Vereinen zur Wehr setzen wollen. „Wir werden dagegen klagen, dass die Schützenkönige ausgeschossen statt demokratisch gewählt werden,“ kündigt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp an. Es sei vereinsrechtlich nicht tragbar und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, das Königsamt […]