Der Geschädigte muss den Schaden beweisen. War am Fahrzeug ein Vorschaden vorhanden und lässt sich deshalb nicht abgrenzen, wie hoch der neue Schaden ist, geht dies zu Lasten des Geschädigten. Steht zumindest fest, dass überhaupt ein neuer Schaden entstanden ist, profitiert der Geschädigte beim Nachweis der Schadenshöhe von § 287 ZPO: Danach muss die Höhe […]
Beantragt im Strafverfahren ein Geschädigter Akteneinsicht, ist dieses Gesuch zurück zu weisen, solange die Vernehmung des Geschädigten als Zeuge in Betracht kommt. Zu groß ist die Gefahr, dass die Zeugenaussage durch Kenntnis des Akteninhaltes beeinflusst würde. Eine entsprechende ablehnende Entscheidung eines Antrages auf Akteneinsicht begründete das LG Düsseldorf wie folgt (Beschluss vom 17.11.2015 – 22 […]
Der Spediteur haftet nicht für Schäden an der Fracht, wenn sie auf die vereinbarte Art des Transportes zurück geführt werden können. Dazu regelt § 427 HGB besondere Haftungsausschlussgründe: (1) Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: 1. vereinbarte […]
Der DFB geht wegen der WM-Vergabe gegen Franz Beckenbauer und andere Verantwortliche vor, indem er einen Antrag bei der ÖRA-Vergleichsstelle einreichte. Durch das Güteverfahren wird wie bei einer Klage die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg) ist eine Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, die in zivilrechtlichen Angelegenheiten für alle […]
Entfernt sich der Fahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort, stellt dies nicht nur eine Straftat dar (§ 142 StGB), sondern auch eine versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung. Handelte der Fahrer arglistig gegenüber der Versicherung, kann sie ihn in Regress nehmen. Doch nicht immer liegt Arglist vor. Das LG Bonn führt dazu im Urteil vom 29. Oktober 2013 […]
