D&O-Versicherung: BGH entscheidet, dass die „ernsthafte Inanspruchnahme“ für den Eintritt des Versicherungsfalles nicht erforderlich ist. Die Abtretung ist in der D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung) zulässig.
Enthält die Ermittlungsakte Sachverständigengutachten und schriftliche Stellungnahmen von Zeugen, die ihnen in der Vernehmung vorzuhalten sein können, ist dem Angeklagten ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen. Denn nur der Verteidiger erhält Akteneinsicht. Ein Pflichtverteidiger ist vorteilhaft für den Angeklagten, weil dann ein vom Staat bezahlter Rechtsanwalt seine Interessen im Strafverfahren vertritt. Ist Akteneinsicht notwendig, um sich […]
Ist die Nacherfüllung nicht unmöglich und hat der Käufer nicht erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, so kann er nur zurück treten, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Dazu erklärt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer […]
Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu sind gestern in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist unter anderem die Aufnahme datenschutzrechtlicher Vorschriften (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu kommerziellen Zwecken) als unterlassungsklagefähiges Verbraucherschutzgesetz und damit der Schutz von Verbrauchern vor […]
Für unsere Büros in Kaarst und Krefeld suchen wir, die Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner Rechtsanwälte, zur Verstärkung und Ausbau unserer Insolvenzabteilung ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder Steuerfachangestellte/n oder Insolvenzsachbearbeiter/in Wir sind eine führende Rechtsanwaltskanzlei am linken Niederrhein – mit Büros in Mönchengladbach, Kaarst, Neuss und Krefeld. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte beraten und vertreten […]
