Der diesjährige Run & Fun ist nun Geschichte und wir waren zum fünften Mal beim Mönchengladbacher Firmenlauf dabei! Zwischendurch war es ein bisschen aufregender als nötig, weil eine unserer Läuferinnen nach dem Zieleinlauf gesundheitliche Probleme bekam. Nun geht es ihr aber erfreulicherweise wieder richtig gut! Jetzt aber zu den Ergebnissen, berichtet von unserem Live-Reporter Boris […]
Im Bußgeldverfahren können die Ordnungsbehörde oder das Gericht ausnahmsweise vom Regelfahrverbot absehen. Bußgeldkatalog Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind die Sanktionen durch den Bußgeldkatalog vorgegeben. Es handelt sich um eine Richtlinie, an die sich die Behörden und Gerichte im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich zu halten haben. In begründeten Ausnahmefällen können sie jedoch abweichen. Gleichbehandlungsgrundsatz Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind […]
Wird der Rettungssanitäter/Rettungsassistent für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen, da die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzuordnen ist. Aus diesem Grund sind auch Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen. Eine persönliche Haftung scheidet insofern grundsätzlich aus. Das hat das KG Berlin mit Urteil vom 19.05.2016 bestätigt. Sachverhalt: Der […]
Die EU-Kommission schrieb mir auf meine Anfrage nach Dokumenten und Informationen, sie arbeite mit den LKW-Herstellern an einer veröffentlichungsfähigen Fassung ihrer Entscheidung. Wir vertreten geschädigte LKW-Käufer und wollen von der EU, dass sie Geschädigten ihre Erkenntnisse über die Höhe der Schäden offenbart. Käufern und Leasingnehmern stehen Schadensersatzansprüche zu. Sie mussten durch die illegalen Preisabsprachen der […]
Allein die Erteilung einer Vollmacht begründet noch keine Auskunftsansprüche gegen den Bevollmächtigten. Dies erläuterte jetzt das LG Krefeld in einem von uns erstrittenen Urteil. Die Mutter unseres Mandanten hatte ihm Bankvollmacht erteilt. Nach dem Tod der Mutter wurden unser Mandant und sein Bruder deren Erben. Der Bruder verlangte mit der Klage von unserem Mandanten, er […]
