Erbrecht

Vollmachtserteilung reicht nicht für Auskunftsanspruch

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. Juli 2016

Allein die Erteilung einer Vollmacht begründet noch keine Auskunftsansprüche gegen den Bevollmächtigten. Dies erläuterte jetzt das LG Krefeld in einem von uns erstrittenen Urteil.

Die Mutter unseres Mandanten hatte ihm Bankvollmacht erteilt. Nach dem Tod der Mutter wurden unser Mandant und sein Bruder deren Erben. Der Bruder verlangte mit der Klage von unserem Mandanten, er solle über die mit der Vollmacht getätigten Geschäfte Auskunft erteilen, in Form einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Außerdem solle er Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Nachlassverzeichnisses erteilen.

Das Landgericht Krefeld wies mit Urteil vom 31.03.2016 – Aktenzeichen 5 O 381/15 – unserem Antrag folgend die Klage ab.

Die Erteilung einer Vollmacht ist nur eine einseitige Willenserklärung (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 167 Rn. 1), durch die beim Bevollmächtigten keine Pflichten entstehen.

Erst wenn der Bevollmächtigte einen Auftrag annimmt, den Vollmachtgeber zu vertreten, entstehen aus diesem Auftragsverhältnis Auskunftspflichten gemäß § 666 BGB. Die Annahme muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen, etwa, wenn der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch macht.

Hat der Bevollmächtigte wie im vorliegenden Fall weder die Vollmacht benutzt noch sonst die Annahme eines entsprechenden Auftrages erklärt, bestehen keine Auskunftspflichten. Die Beweislast trägt derjenige, der den Auskunftsanspruch geltend macht.

Unter Miterben besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass ein Miterbe für den anderen den Nachlass erfasst und beauskunftet. Ein Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis steht nur dem pflichtteilsberechtigten Nichterben zu (Palandt-Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2314 Rn. 3).

In einer Erbengemeinschaft besteht kein Anspruch, dass ein Erbe den anderen auszahlt. Die Erbengemeinschaft muss auseinandergesetzt werden.

 
Kontakt:
 
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
 
Kostenlose Sofort-E-Mail an Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
02131/71819-0
 

Rechtsberatung:

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.