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EU kündigt uns öffentlichen Bericht zum LKW-Kartell an

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. August 2016

Die EU-Kommission schrieb mir auf meine Anfrage nach Dokumenten und Informationen, sie arbeite mit den LKW-Herstellern an einer veröffentlichungsfähigen Fassung ihrer Entscheidung. Wir vertreten geschädigte LKW-Käufer und wollen von der EU, dass sie Geschädigten ihre Erkenntnisse über die Höhe der Schäden offenbart.

Käufern und Leasingnehmern stehen Schadensersatzansprüche zu. Sie mussten durch die illegalen Preisabsprachen der LKW-Hersteller zuviel für die Fahrzeuge bezahlen. Betroffenen bieten wir eine kostenlose Vorprüfung an.

Zur Ermittlung der Schadenshöhe habe ich die EU-Kommission gebeten, uns ihre Bußgeldentscheidungen sowie alle Dokumente zur Verfügung zu stellen, aus denen sich Informationen zum Ausmaß der durch das Kartell verursachten Preiserhöhungen entnehmen lassen.

Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb, teilte mir nun mit einen fünfseitigen Schreiben vom 16.08.2016 (PDF) mit, dass sich die EU-Kommission mit der Veröffentlichung von Informationen schwer tut, da die Befürchtung bestehe, Betriebsgeheimnisse der Hersteller zu verletzen und den Entscheidungsfindungsprozess der Kommission zu beeinträchtigen. Man werde jedoch „in the near future“ eine „non-confidential version“ der Bußgeldentscheidung veröffentlichen unter der Adresse http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm.

Wir werden den Generalsekretär der Kommission bitten, diese Linie zu überprüfen. Wir meinen, dass die EU den Geschädigten konkrete Informationen zur Höhe der festgestellten Schäden zukommen lassen darf und sollte.

Um die Verjährung der Ansprüche zu vermeiden, empfehlen wir, schon jetzt kostenlos prüfen zu lassen, ob Ansprüche bestehen können. Zutreffendenfalls sollte von dem jeweiligen Hersteller ein Anerkenntnis der Haftung dem Grunde nach eingeholt werden. Wird dies verweigert, besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage.

 
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