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Schadensersatz von LKW-Kartell

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Juli 2016

Wer zwischen 1997 und 2011 einen neuen LKW gekauft hat, kann von den LKW-Herstellern DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault Schadensersatz verlangen. Wir vertreten Spediteure, die das LKW-Kartell durch verbotene Preisabsprachen geschädigt hat. Wir bieten Betroffenen eine kostenlose Vorprüfung ihrer Ansprüche an.

LKW-Kartell verlangte überhöhte Preise

Die LKW-Hersteller sprachen sich 14 Jahre lang illegal ab und erhöhten die Bruttolistenpreise für verkaufte LKW um 10 bis 20 Prozent. Die EU-Kommission stellte diesen Wettbewerbsverstoß fest und verhängte ein Rekordbußgeld von 2,93 Milliarden Euro.

LKW-Käufer und Leasingnehmer geschädigt

Wer im Kartellzeitraum 1997 bis 2011 einen neuen LKW gekauft hat, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 33 Abs. 3 GWB (vor 01.07.2005: aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV) gegen die Hersteller auf anteilige Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises. Leasingnehmer haben Anspruch auf anteilige Rückerstattung ihrer Leasingzahlungen.

Wir vertreten derzeit mehrere Spediteure und nehmen die LKW-Hersteller auf Schadensersatz in Anspruch. Wir streben zunächst eine außergerichtliche Lösung an.

Neben dem eigentlichen Schaden, dem zuviel gezahlten Kaufpreis, steht den Kunden auch Ersatz von Zinsen zu. Die sind nicht unerheblich, denn sie laufen ab Kaufpreiszahlung und betragen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz – ab 29.07.2014 sogar neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Außerdem müssen die Hersteller die Rechtsverfolgungskosten erstatten.

Gerichte sind an EU-Feststellung gebunden

Vorteil für Geschädigte: Die deutschen Gerichte sind nach § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB an die Feststellung der Europäischen Kommission gebunden, dass ein Preiskartell vorlag. Dies muss der Geschädigte im Rechtsstreit also nicht gesondert beweisen.

Verjährung verhindern

Die Ersatzansprüche unterliegen der Verjährung. Werden sie nicht verfolgt, sind sie nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr durchsetzbar. Die Verjährung beträgt drei Jahre ab Kenntnis zum Jahresende, bei fehlender Kenntnis zehn Jahre ab Kauf bzw. Leasing. Der Lauf der Frist wurde gehemmt, d.h. angehalten, während der Dauer des EU-Kartellverfahrens.

Kostenlose Vorprüfung

Betroffenen LKW-Käufern bieten wir eine kostenlose Vorprüfung an. Lassen Sie uns einfach die Kauf- bzw. Leasingunterlagen (Vertrag, Rechnung) zukommen. Sie können uns die Unterlagen faxen (02131/7181919), als PDF gescannt mailen () oder in Kopie per Post schicken (Szary, Breuer, Westerath und Partner Rechtsanwälte, Krefelder Str. 15, 41460 Neuss). Bitte schreiben Sie Ihre Telefonnummer und E-Mail dazu, damit wir uns bei Ihnen zurückmelden können. Bitte senden Sie keine Originale ein.

Wir prüfen die Unterlagen und teilen Ihnen mit, ob wir einen Schadensersatzanspruch sehen.

Ansprüche durchsetzen

Unsere Vorprüfung ist kostenlos und unverbindlich.

Sofern Sie sich später entscheiden, uns mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beauftragen, entstehen Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Wenn Sie Geschädigter sind, muss Ihnen der Hersteller die Rechtsverfolgungskosten erstatten. Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, haben Sie außerdem einen Anspruch auf Kostendeckung von Ihrer Versicherung.

 
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