Erteilt das Gericht einen Hinweis erst im Termin, muss es die Verhandlung vertagen, wenn die betroffene Partei nicht sofort umfassend und abschließend Stellung nehmen kann. Fällt es dennoch ein Urteil und lässt einen nach der Verhandlung eingegangenen Schriftsatz unbeachtet, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör. BGH zur Hinweispflicht des Gerichts „Das Gericht muss – […]
Wer als Erbe eine Nachlass-Angelegenheit fair abwickeln und sein gutes Recht durchsetzen will, braucht Informationen. Wenn der Miterbe mauert und keine Auskünfte erteilt, können Auskunftsansprüche helfen. Eine schlechte Nachricht vorweg: Das Gesetz sieht keine generelle Pflicht vor, das Miterben sich untereinander Auskünfte erteilen müssten. Dennoch gibt es in vielen Situationen Auskunftsansprüche, die durchsetzbar sind, wenn […]
Gerne wird der Vorwurf erhoben, ein Beweisantrag oder Beweisangebot stelle eine Ausforschung dar. Und die sei im Zivilprozess verboten. Aber stimmt das? In einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall verlangte der Kläger vom Beklagten, ein Darlehen zurück zu zahlen. Im schriftlichen Vertrag war die Rückzahlung für den 8. September 2006 vereinbart. Der Beklagte erhob gegen […]
Für einen Erbscheinsantrag muss der Antragsteller an Eides statt versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Ist der Antragsteller dazu gesundheitlich nicht mehr in der Lage, kann sein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen. Dies hat das OLG Celle mit Beschluss […]
Wenn es um den Rücktritt vom Fahrzeugkauf geht, verrechnen die Richter sich oft. Mehr als jedes vierte der untersuchten veröffentlichten Urteile aus 2017 enthielt Rechenfehler. Nutzungswertersatz Tritt der Käufer eines Fahrzeugs vom Kaufvertrag zurück, bekommt er vom Verkäufer den Kaufpreis zurück gezahlt – abzüglich eines Wertersatzes für die Nutzung. Als Wertersatz berechnen die Gerichte pro […]
