Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 8. Oktober 2007
Viele Anwälte bieten an, Scheidungsverfahren online abzuwickeln. Dieses Verfahren, auch Online-Scheidung, Internetscheidung oder Scheidung im Internet genannt, soll preisgünstiger sein als eine herkömmliche Scheidung. Um es gleich deutlich zu machen: ein Scheidungsverfahren, das vollständig über das Internet geführt werden kann gibt es (noch) nicht, genausowenig wie eine Heirat online erfolgen kann. Das gerichtliche Scheidungsverfahren läuft […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. September 2007
Wer mit dem Gerät CG-P50E als zu schnell oder zu dicht auffahrend gemessen wurde, sollte prüfen lassen, ob gegen den Bescheid Einspruch einzulegen ist. Messergebnisse mit diesem Gerät sind unter Umständen unverwertbar, weil die Zeitmessung bisher anhand der Bildfrequenz der an das Gerät angeschlossenen Videokamera vorgenommen wurde. Hierüber berichteten u.a. das ZDF-Magazin WISO am 02.07.2007 […]
Inkasso
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 28. September 2007
Der Bundesrat hat einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)“ vorgelegt. Damit sollen die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens geschaffen werden. Der Bundesrat möchte Aufgaben der Zwangsvollstreckung von Beamten auf Privatpersonen, sog. Beliehene, übertragen. Das soll zu einer effektiveren Zwangsvollstreckung führen. Zukünftig sollen danach die Gerichtsvollzieher zwar noch unter staatlicher […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. September 2007
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil VI ZR 163/06 vom 26.06.2007 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte einen höheren Tarif als den Normaltarif zusprechen dürfen. Die entsprechenden Ausführungen finden sich auf Seiten 5 bis 8 in der Urteilsbegründung. Der BGH hält daran fest, dass grundsätzlich nur der Normaltarif zu ersetzen ist, […]
Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. September 2007
Nachdem der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 23. August 2007, Az. VI B 42/07, „ernstliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert hat, können Steuerpflichtige in ihrer Steuererklärung nach der alten Regelung abrechnen. Statt sich jedoch den Lohnsteuerfreibetrag für die ersten 20 Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen um bereits im laufenden Jahr […]
