Allgemein

Parteiausschluss ist nur in Ausnahmefällen zulässig

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 31. Juli 2008

Mit dem SPD-Parteigerichtsverfahren zum Ausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement rückt ein Rechtsgebiet in das Licht der Öffentlichkeit, welches auch von Juristen stiefmütterlich behandelt wird, in einer Parteiendemokratie jedoch verfassungsrechtliche Bedeutung besitzt. Einem ZDF-Bericht (Video) zufolge soll die Landesschiedskommission der SPD Nordrhein-Westfalens den Ausschluss Clements aus der Partei beschlossen haben. Clement und sein Rechtsanwalt, der […]

Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Familienrecht | Steuerrecht

Erbschaftsteuerreform lässt Adoptionen um 40 Prozent steigen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. Juli 2008

Die neue Erbschaftsteuer hat nach Angaben des Deutschen Forums für Erbrecht bereit vor ihrer Einführung zu einem Boom bei den Adoptionen geführt. Im Bereich des Amtsgerichts München hätten die Adoptionen um 40 Prozent zugenommen. Die Meldung fand in den Medien ein breites Echo, z.B. beim Focus, bei der Bild-Zeitung und bei der Welt. Wir hatten […]

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

Schuldeingeständnis am Unfallort kein Beweis

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. Juli 2008

Mit Urteil vom 16. Juni 2008, Aktenzeichen I-1 U 246/07, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine unmittelbare Spontanäußerung nach einem Unfall in der Regel nicht als Beweis und allenfalls als Indiz gewertet werden darf. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein 77-jähriger Autofahrer am Unfallort erklärt, er „erkenne die Schuld an“ und seine Versicherung werde den […]

IT-Recht

Streit der Gerichte: Haftung für offenes WLAN?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Juli 2008

Der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses haftet für Schäden, die Dritten durch den Missbrauch dieses Anschlusses entstehen, entschied das Landgericht Düsseldorf am 16.07.2008, Az. 12 O 195/08. Das Gericht bestätigte damit drei einstweilige Verfügungen, die der Rapper Bushido wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gegen Anschlussinhaber erwirkt hatte. Den Anschlussinhabern wurde vorgeworfen, über Internet-Tauschbörsen illegal Musik von Bushido heruntergeladen […]

Familienrecht | Neues Unterhaltsrecht 2008

Neues Unterhaltsrecht: Urteil des BGH zum Betreuungsunterhalt und zur Erwerbsobliegenheit bei Betreuung minderjähriger Kinder

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 17. Juli 2008

Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2008 ein erstes Grundsatzurteil zur Dauer des Betreuungsunterhalts verkündet (Az: XII ZR 109/05). Bisher liegt das Urteil noch nicht in vollständiger Textform vor. Lediglich eine Pressemitteilung ist veröffentlicht. Der BGH hatte über die Klage einer Frau zu entscheiden, die Unterhalt von Ihrem ehemaligen Lebensgefährten verlangte, mit dem sie zwei Kinder hat, […]


Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptiert