Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Nach Medienberichten hat das Amtsgericht Herford (Urteil vom 12.09.2008, Az.: 11 OWI 98/08 54JS 175/08) einen Autofahrer freigesprochen, dem die Polizei aufgrund einer Messung mit einer Laserpistole eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorwarf. Tempomessungen ohne Foto seien nicht zuverlässig genug, so der Amtsrichter. Der Autofahrer fuhr leicht versetzt hinter einem anderen Pkw. Er wurde nach Angaben der Polizisten […]

Wenn man eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhält, sollte man überlegt reagieren. Das Vorgehen der Abmahnanwälte Inzwischen haben die Urheberrechteinhaber durch eine gesetzliche Neuregelung die Möglichkeit, direkt beim Internetprovider eine Auskunft zu erwirken, an welchen Anschluss die IP-Adresse vergeben war. Früher mussten die Abmahnanwälte wie folgt vorgehen: Nach Feststellung einer Urheberrechtsverletzung wird zunächst eine Strafanzeige […]

Die große und zunehmende Zahl von Jura-Homepages verändert Recht und Rechtssprechung. Auf der einen Seite sitzen Blogger, die ständig nach Themen und kommentier- oder verlinkbaren Urteilen suchen. Auf der anderen Seite sitzen Richter und Rechtsanwälte, die per Google schnell und bequem nach der vermeintlich herrschenden Meinung zu einer Rechtsfrage recherchieren. Zeit für einen (selbst-)kritischen Zwischenruf. […]

Mit Urteil vom 15. Juli (Az.: 1 K 496/08.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) untersagt, Gebühren für einen in einer Rechtsanwaltskanzlei als Arbeitsmittel genutzten Internet-PC zu erheben. Die Erhebung der Rundfunkgebühr sei nur zulässig, wenn das Gerät typischerweise zur Teilnahme am Rundfunk verwandt wird, so die Richter. Das Gericht hat […]

Mit dem SPD-Parteigerichtsverfahren zum Ausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement rückt ein Rechtsgebiet in das Licht der Öffentlichkeit, welches auch von Juristen stiefmütterlich behandelt wird, in einer Parteiendemokratie jedoch verfassungsrechtliche Bedeutung besitzt. Einem ZDF-Bericht (Video) zufolge soll die Landesschiedskommission der SPD Nordrhein-Westfalens den Ausschluss Clements aus der Partei beschlossen haben. Clement und sein Rechtsanwalt, der […]