Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 24. März 2009
Am 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Mit der Änderung wird die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt und unter anderem eine schwarze Liste mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken eingeführt. Das UWG knüpft nun nicht mehr an eine Wettbewerbshandlung an, sondern betrifft sämtliche unlautere Geschäftspraktiken. Unter diesem weiten Begriff ist jede […]
Allgemein
Rechtsanwältin Britta Heydecke am 4. März 2009
Am 01.09.2009 soll voraussichtlich das “ Gesetz zur Reform des Güterrechts sowie der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat “ in Kraft treten. Die meisten Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde. Danach kann jeder Ehepartner mit kleineren Einschränkungen über sein Vermögen frei verfügen. Bei Beendigung […]
Arbeitsrecht
Rechtsreferendar Thomas Pauken am 16. Februar 2009
Es ging nur um 45 Minuten, die die Mitarbeiterin eines Service-Unternehmens am Frankfurter Flughafen früher ihren Arbeitplatz verlassen, dies auf ihrem Arbeitszeitnachweis jedoch nicht angegeben hatte. Und doch war die hierauf folgende fristlose Kündigung ihres Arbeitsgebers gerechtfertigt. Denn hierbei soll es sich nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Az: 7 Ca 10063/07) um einen Arbeitszeitbetrug […]
Allgemeines Zivilrecht
Rechtsreferendar Thomas Pauken am 16. Februar 2009
Vor einiger Zeit hatten wir an dieser Stelle schon über die Entscheidung des BGH zur Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Nacherfüllung berichtet. Nun hat auch der Gesetzgeber die grundlegenden Urteile des EuGH und des BGH zum Anlass genommen, gesetzliche Klarheit zu schaffen. So soll § 474 Abs. 2 BGB nach einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/10607, […]
Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. Februar 2009
Thomas Landschmidt (Name geändert) ist Inhaber einer gut gehenden Schreinerei. Er verstirbt an einem Herzinfarkt. Mit seiner Ehefrau Martina, die nicht berufstätig ist, hat er vor vielen Jahren ein sogenanntes Berliner Testament verfasst. Danach soll zunächst sie erben, erst nach ihrem Tod die beiden Kinder Sarah und Ingo. Dieses alte Testament kann nun schlimme erbschaftsteuerliche […]
