Das Landgericht Mönchengladbach hat mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 12.01.2010, Az. 3 O 265/09, die Restwertgarantieklausel aus dem Leasingvertrag der GMAC Leasing GmbH, Hausbank von Opel, für unwirksam erklärt.
Wer als naher Angehöriger in der Erbfolge übergangen wird, kann von den Erben den Pflichtteil verlangen. Es handelt sich um einen Geldbetrag in Höhe eines Teils des Nachlasswertes (Pflichtteilsquote). Um ihn zu ermitteln, müssen die Erben dem Pflichtteilsberechtigten zunächst Auskunft über den Nachlassbestand erteilen.
Der Anschlussinhaber muss nicht nachweisen, wer tatsächlich die Urheberrechtsverletzung eines illegalen Downloads begangen hat. Er muss jedoch darlegen, ob nach den Lebensumständen die konkrete und nicht bloß theoretische Möglichkeit bestand, eine andere im Haushalt lebende Person habe den Verstoß begangen.
Verbringen Kinder vor, zwischen oder nach Studium oder Ausbildung Zeit im Ausland, kann dies den Kindergeldanspruch entfallen lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Tätigkeiten im Ausland mit Bezug zum angestrebten Beruf jedoch als Berufsausbildung gewertet werden – dann besteht Anspruch auf Zahlung von Kindergeld.
Wie muss ein Testament sein, damit es rechtswirksam ist?
