Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. Februar 2010
Das Landgericht Mönchengladbach hat die Restwert-Leasingverträge von GMAC in einem wichtigen Punkt für unwirksam erklärt. Betroffene Opel-Kunden müssen zum Vertragsende keine Wertausgleichszahlung leisten. Das Gericht kippte die Restwertgarantieklausel, wonach Kunden zum Vertragsende den Unterschiedsbetrag zwischen kalkuliertem und tatsächlichem Rücknahmewert nachzahlen sollten (LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, Az. 3 O 265/09). Häufig erweist sich der kalkulierte […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. Februar 2010
Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten Sie Ihre Rechte nicht von einer Versicherung, sondern von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wahrnehmen lassen. Die Anwaltskosten muss der Unfallgegner tragen, soweit er den Unfall verschuldet hat.
Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. Februar 2010
Die Einsichtnahme in Steuerakten ist nicht nur im gerichtlichen Verfahren, sondern auch schon im Festsetzungsverfahren und im Einspruchsverfahren möglich.
IT-Recht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Februar 2010
Sind bei einem Internetanschluss zwei oder mehr Personen als Inhaber eingetragen, ist fraglich, ob sie bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können.
IT-Recht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Februar 2010
Wird der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem Urheberrechtsverletzungen ausgehen, ermittelt, so stellt dies noch nicht den Beweis dar, dass tatsächlich er die Verletzungshandlung begangen hat.
