Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 22. April 2009
Die Bundesregierung hat am 08.04.2009 beschlossen, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds zu ändern, um die Haushaltsmittel für die Abwrackprämie um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 5,0 Milliarden Euro aufzustocken. Ursprünglich waren 1,5 Milliarden Euro für diese zeitlich befristete Finanzspritze vorgesehen. Die Höhe der Prämie bleibt bei 2.500 Euro und die Ausgabe […]
Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Januar 2008
Immer wieder wenden sich Mandanten an uns, die nach dem Besuch einer scheinbar kostenlosen Internetseite eine Rechnung erhalten. Über dieses Thema haben wir schon hier und dort berichtet. Auch die Verbraucherzentralen haben eine Kampagne gegen die „Abofallen im Internet“ gestartet. Wenn über die Entgeltlichkeit der Internetseite gezielt getäuscht wird, indem beispielsweise das Zustandekommen eines entgeltlichen […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. Januar 2008
Von einigen Instanzgerichten wurde bislang die Auffassung vertreten, dass der Lauf der Verjährungsfrist bereits dann beginnt, wenn die Erhebung einer Schadensersatzklage „sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage“ möglich ist. Der Bundesgerichtshof stellt nunmehr in einem aktuellen Urteil vom 09.11.2007 „V ZR 25/07 „ klar, dass jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und daher […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. November 2007
Das Bundesjustizministerium hat den Bundesländern den Entwurf einer Verordnung über die Muster-Widerrufsbelehrung zugesandt. Die bisherige Muster-Widerrufsbelehrung war in zahlreichen Punkten von der Rechtsprechung als gesetzeswidrig eingestuft worden. Unternehmer, die das alte Muster dennoch verwenden, müssen mit Abmahnungen rechnen. Problematisch ist, dass auch die geplante Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung nur in Form einer Rechtsverordnung und nicht als […]
Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. November 2007
Die Seiten sind verschieden, die Masche ist gleich – und oft sind es dieselben schwarzen Schafe unter den Seitenbetreibern: Mit scheinbar kostenlosen Angeboten werden Internetnutzer in die Falle gelockt. Sie geben ihre Daten auf Internetseiten ein, die Auskunft über die Lebenserwartung oder Zugang zu Musikdownloads versprechen. Einige Zeit später bekommen Sie dann Post vom Anwalt […]
