Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. Oktober 2016
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 ein Urteil des Amtsgerichts Oberhausen auf, weil das durch die geeichte Fotoeinrichtung produzierte Messfoto schwarz war. Das Amtsgericht hatte den betroffenen Autofahrer wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung des Messgerätes ESO ES3.0. Das OLG (Aktenzeichen 2 RBs 145/16) kassierte die Verurteilung, weil das […]
Verkehrsrecht
Internetredaktion am 6. Oktober 2016
Der Verlang C.H.Beck ergänzt seine renommierte Reihe des Münchener Kommentars durch drei Bände zum Straßenverkehrsrecht. Rechtsanwalt Tobias Goldkamp hat als Mitautor die Kommentierung des Leasingrechts übernommen. Die Kommentierung des Kraftfahrzeugleasingrechts ist im 2. Band – Verkehrszivilrecht – enthalten. Er wird 2017 erscheinen und ist bereits vorbestellbar. Tobias Goldkamp ist u.a. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Partner […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. August 2016
Im Bußgeldverfahren können die Ordnungsbehörde oder das Gericht ausnahmsweise vom Regelfahrverbot absehen. Bußgeldkatalog Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind die Sanktionen durch den Bußgeldkatalog vorgegeben. Es handelt sich um eine Richtlinie, an die sich die Behörden und Gerichte im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich zu halten haben. In begründeten Ausnahmefällen können sie jedoch abweichen. Gleichbehandlungsgrundsatz Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind […]
Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. August 2016
Die EU-Kommission schrieb mir auf meine Anfrage nach Dokumenten und Informationen, sie arbeite mit den LKW-Herstellern an einer veröffentlichungsfähigen Fassung ihrer Entscheidung. Wir vertreten geschädigte LKW-Käufer und wollen von der EU, dass sie Geschädigten ihre Erkenntnisse über die Höhe der Schäden offenbart. Käufern und Leasingnehmern stehen Schadensersatzansprüche zu. Sie mussten durch die illegalen Preisabsprachen der […]
Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Juli 2016
Wer zwischen 1997 und 2011 einen neuen LKW gekauft hat, kann von den LKW-Herstellern DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault Schadensersatz verlangen. Wir vertreten Spediteure, die das LKW-Kartell durch verbotene Preisabsprachen geschädigt hat. Wir bieten Betroffenen eine kostenlose Vorprüfung ihrer Ansprüche an. LKW-Kartell verlangte überhöhte Preise Die LKW-Hersteller sprachen sich 14 Jahre lang illegal ab […]
