Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Nicht jedes Drängeln, Ausbremsen, Lichthupen und Verhindern des Überholens ist eine Nötigung. Vorsicht mit Angaben gegenüber der Polizei! Eine Nötigung liegt erst vor, wenn es durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einer Einwirkung von gewisser Intensität und Dauer kommt und diese Einwirkung nicht bloße Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Eine Verurteilung wegen einer […]

Der Verteidiger muss verhindern, dass dem Zeugen im Gerichtssaal der Mandant als Angeklagter vorgestellt wird. Denn die davon ausgehende suggestive Wirkung ist irreparabel. Zur Personenidentifizierung im Strafverfahren ist in der Regel eine Wahllichtbildvorlage durchzuführen. Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung Kommt es darauf an, eine verdächtige Person als Täter zu identifizieren, ist hierzu die Wahllichtbildvorlage das geeignete Mittel. […]

Die EU-Kommission warnt verstärkt vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Nach dem Vorbild der Schockbilder auf Zigarettenpackungen gibt es künftig Schockbilder auf Getränkeflaschen. Unter den am Freitag in Brüssel vorgestellten Schockbildern findet sich ein Foto aus Neuss. Es zeigt Schützen, die in Frauenkleidern auf die Festwiese urinieren. „Das Schützenfestmotiv entspricht unserem Ziel, die Schadwirkung des Alkoholkonsums […]

Journalist Claudius Lüder interviewte für die Deutsche Presseagentur Rechtsanwalt Tobias Goldkamp. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht gab Auskunft, in welchen Situationen Führerscheinverlust droht und wie die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen ist. Die dpa-Meldung wurde von Zeitungen und Medien bundesweit aufgegriffen, z.B. n-tv, Oberbayerisches Volksblatt, Magdeburger Volksstimme, Nordkurier, Westfalenpost, Kreiszeitung.de und Allgemeine Zeitung Rhein Main.

Ins Grundbuch darf nur schauen, wer ein berechtigtes Interesse hat. Wegen einer geplanten rigiden Neuregelung in der Luftverkehrsordnung könnte bald jeder Drohnenbesitzer ein solches berechtigtes Interesse haben. In der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (Diskussion u.a. hier) sieht das Bundesverkehrsministerium vor, dass Wohngrundstücke nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers überflogen werden […]