Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Tausende Autofahrer übersehen an einer unübersichtlichen Kreuzung in Düsseldorf eine Linksabbiegerampel. Rechtlich dürfte ein Augenblicksversagen vorliegen, so dass kein Fahrverbot verhängt werden muss. „Ihnen wird vorgeworden, am … in Düsseldorf, Kreuzungsmitte, Herzog-/Corneliusstraße, Fahrtrichtung Rheinkniebrücke, als Führer des PKW … folgende Verkehrsordnungswidrigkeit(en) begangen zu haben: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger […]

Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der außervertraglichen Schadenshaftung, z.B. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Tötung […]

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu laufen begonnen hatte. Auf seine Klage hin bot VW […]

Die Revision ist beim Ausgangsgericht, also dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen (§ 341 Abs. 1 StPO) und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 345 Abs. 1 StPO). Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte sowie Urteile […]

Eine Lücke in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung besser als ein Gegenbeweismittel. Warum ist das so – und was bedeutet es für die Verteidigungsstrategie? Das Fahrzeug des Angeklagten fährt über eine Ampelkreuzung. Ein Zeuge behauptet, es sei rot gewesen. Das Fahrzeug erfasst einen kreuzenden Radfahrer, der dadurch tödlich verletzt wird. Das Fahrzeug […]