Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Mit Urteil vom 06.02.2013 sprach das Amtsgericht Bottrop eine von uns vertretene Autofahrerin frei, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h aufgrund einer Messung mit dem umstrittenen Einseitensensor ES 3.0 vorgeworfen worden war (Az. 29 OWi-43 Js 1796/12-803/12). Der gerichtliche Sachverständige deckte erhebliche Funktionsmängel des Messgeräts auf. Die Stadt Bottrop hatte gegen die von uns vertretene […]

BMW-Händlern, die aufgrund überhöhter Dekra-Gutachten Gebrauchtwagen überteuert ankauften, kann Schadensersatz zustehen, entschied der BGH (Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 11/12). In dem Rechtsstreit ging es um Leasingrückläufer, also Fahrzeuge aus abgewickelten Leasingverträgen. Wie branchenüblich hatten sich die Autohändler gegenüber der Leasingbank – hier der BMW Leasing GmbH – verpflichtet, nach Ende der Leasinglaufzeit die […]

In einem mutigen Urteil hat das Amtsgericht Aachen akribisch begründet, weshalb die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Geschwindigkeitsmessungen rechtsstaatlich nicht haltbar ist. Täglich ereignet sich vor deutschen Gerichten der Skandal, dass Geschwindigkeitsmessungen als Beweis verwertet werden, obwohl die Funktionsweise der eingesetzten Geräte nicht nachvollziehbar ist – weil Hersteller und Physikalisch-Technische Bundesanstalt sie geheim halten. Bei […]

Will die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall das Auto besichtigen, geht es oft darum, den Schaden zu drücken oder die Regulierung hinauszuzögern. Darauf sollten sich Geschädigte nicht einlassen. Der von der Versicherung geschickte Gutachter ist nicht immer so unabhängig, wie es sein sollte. Geschädigte sollten deshalb selbst einen Sachverständigen auswählen, bei dem sie den Fahrzeugschaden […]

Der „Unfall im Straßenverkehr“ aus § 142 StGB bereitet Auslegungsprobleme. Sind alle Unfallereignisse umfasst, die im Verkehrsraum vorkommen? A fährt mit dem mit Elektronikartikeln gefüllten Einkaufswagen zur Supermarktkasse, bedroht die Kassiererin und raubt das Geld aus der Kasse. Als er mit dem gefüllten Einkaufswagen aus dem Supermarkt flüchtet, stößt er gegen die Glasschiebetür und zerstört […]