Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. November 2013
Wenn es friert oder schneit, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Räum- und Streupflichten denken. Aber Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer müssen auch selbst vorsichtig sein. Straßen, Wege und Plätze müssen nicht komplett schnee- und eisfrei gehalten werden. Die Räum- und Streupflicht setzt erst bei allgemeiner Glätte ein, nicht bereits bei einzelnen Glättestellen (OLG München, Beschlüsse […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Oktober 2013
So verhalten Sie sich richtig, wenn Sie geblitzt werden. Oft kann das Messfoto nicht ohne weiteres zugeordnet werden. Manchmal kommt es bei Geschwindigkeitsmessungen auch zu Unregelmäßigkeiten. Selbst richtige Messungen können dann unverwertbar sein. Zuordnung zum Fahrzeug: komplettes Messfoto erforderlich Oft wird im Anhörungsbogen nur ein kleiner Ausschnitt des Messfotos abgebildet oder gar kein Messfoto übersandt. […]
Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. September 2013
Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird. Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Ist der Verkäufer Verbraucher oder verkauft ein Unternehmer an einen Unternehmer, können sie die Sachmängelhaftung vertraglich ausschließen. Ist der […]
Bankrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Juni 2013
In den kommenden Tagen enden die ersten dreijährigen Leasingverträge, die nach dem neuen Verbraucherdarlehensrecht geschlossen wurden. Seit dem 11.06.2010 gelten erweiterte Schutzrechte für Verbraucher beim Abschluss von Leasingverträgen. Diese Rechte können auch bei der Fahrzeugrückgabe relevant werden. Vorvertragliche Informationspflichten Der Leasinggeber muss den Leasingnehmer „rechtzeitig“ vor dem Vertragsschluss über die Eckdaten der Finanzierung informieren, u.a. […]
Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juni 2013
In einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.05.2013, Az. 7 O 159/12, hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Restwertausgleichsklausel unwirksam ist, wenn der Leasingnehmer durch eine Anzeige mit Kilometerabrechnung geworben wurde. Die Klage der Toyota Leasing GmbH wurde abgewiesen. Der von uns vertretene Leasingnehmer muss nichts zahlen. Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. […]
