Erbrecht

Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge

Koalition beschließt Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Mai 2007

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der am 25. Mai zusammen mit der Unternehmensteuerreform im Bundestag beschlossen werden soll: „1. Der Bundestag spricht sich dafür aus, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten. 2. Er wird dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten […]

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Koalition beschließt: Erbschaftsteuer bleibt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. April 2007

Die Erbschaftsteuer soll nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt und nicht abgeschafft werden. Darauf hat sich nach einem Bericht des Spiegels der Koalitionsausschuss von CDU und SPD geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Erbschaftssteuer-Beschluss vom 07.11.2006 entschieden, dass die Steuerbegünstigung von Immobilien- und Betriebsvermögen in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Die Bevorzugung dürfe nicht […]

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Patientenverfügung möglichst individuell ausgestalten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. April 2007

Der Deutsche Bundestag debattiert derzeit, wie die Patientenverfügung einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden kann. Umstritten ist vor allem, wie stark die Bindungswirkung der Patientenverfügung sein soll. Klar ist – und das gilt schon heute – sie ist jedenfalls nicht unbeachtlich. Schwierigkeiten bereitet es, wenn die Patientenverfügung schon lange zurück liegt oder unpräzise formuliert wird. Daher […]

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Pflichtteilsrecht soll reformiert werden

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. März 2007

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte heute auf dem 2. Erbrechtstag in Berlin die Eckpunkte der geplanten Erbrechtsreform vor: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Erweiterung der Stundungsgründe Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch Stärkere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich Einzelheiten sind der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zu entnehmen

Erbrecht

Wer Eltern pflegt, soll mehr erben

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 18. März 2007

Die Bundesregierung feilt weiter an einer Reform des Erbrechts. Geplant ist, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen durch eine Stufenregelung ersetzt wird. Bisher gilt pauschal eine 10-Jahres-Frist, innerhalb der Schenkungen an Dritte für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs voll einzubeziehen sind. Künftig soll sich die Einbeziehung in Jahresschritten reduzieren, d.h. 90 Prozent ein Jahr nach der Schenkung, […]


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