Erbrecht

Erbrecht

Erbausschlagung auf Umwegen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juli 2011

Amtsgerichte weigern sich mitunter, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, Erbausschlagungen zur Niederschrift aufzunehmen. Rechtssuchende werden weg geschickt, wenn sie vom Rechtspfleger gewünschte Belege nicht vorlegen – die nach dem Gesetz nicht erforderlich sind. Heute nehme ich verschiedene Besprechungstermine in unserer Mönchengladbacher Kanzlei wahr. Es erscheint ein Mandant, dessen Mutter im Dezember 2010 verstorben ist. Davon hat […]

Erbrecht

Unwirksame Geschäfte des Vorerben oder Testamentsvollstreckers

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Juni 2011

Vorerben und Testamentsvollstrecker dürfen Nachlassgegenstände nicht wegschenken oder deutlich unter Wert abgeben. Sonst kann das Geschäft unwirksam sein und der Erbe später die Rückabwicklung verlangen. In einem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall tauschte ein befreiter Vorerbe drei zum Nachlass gehörende Grundstücke, die im Notarvertrag mit 281.336 Euro bewertet wurden, gegen ein anderes, mit 96.336 Euro […]

Erbrecht | Steuerrecht

Erbstreit: Abfindungen steuerfrei

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. Juni 2011

Wird ein Streit über die Erbfolge beigelegt, indem einer der Beteiligten eine Abfindung erhält und damit auf weitere Ansprüche verzichtet, so ist diese Abfindung erbschaftsteuerfrei. Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.05.2011, Az. II R 34/09, veröffentlicht am 15.6.2011, und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Der BFH stellte darauf ab, dass die Steuertatbestände der […]

Erbrecht

Erbenhaftung vermeiden

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Dezember 2010

Wenn Nachlassverbindlichkeiten existieren, muss der Erbe aktiv werden, um nicht mit dem eigenen Vermögen zu haften. Mit Ausschlagung, Dürftigkeitseinrede, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Aufgebotsverfahren stehen effektive Instrumente zur Verfügung. Doch in der Praxis scheitern viele Erben, weil sie mit den komplizierten Verfahren nicht zurecht kommen. Erbausschlagung Einfachste und sicherste Möglichkeit, der Haftung für Schulden des Erblassers […]

Erbrecht | Mietrecht

Was passiert mit dem Mietvertrag, wenn der Mieter stirbt?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. August 2010

Nach dem Tod des Mieters erlischt der Mietvertrag nicht. Er wird entweder mit im Haushalt lebenden Personen oder den Erben fortgesetzt. Allerdings können sowohl die Nachfolger als auch der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Eintrittsrecht bei Tod des Mieters Nach § 563 BGB treten Ehegatten oder andere […]


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