Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 5. Juli 2009
Ein Schenkungsversprechen, das nicht sofort vollzogen wird, ist nur wirksam, wenn es notariell beurkundet ist, § 518 Abs. 1 BGB. Kann man nach dem Tod des Schenkers ein unwirksames, weil „nur“ handschriftliches Schenkungsversprechen in ein Testament umdeuten, um ihm so doch noch Geltung zu verschaffen? Ja, man kann. Entspricht ein formunwirksames Schenkungsversprechen den Formerfordernissen eines […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 26. Juni 2009
Durch den Pflichtteilsanspruch können Ehepartner und nahe Verwandte eine Geldentschädigung von den Erben fordern, wenn der Erblasser sie enterbt hat. Oft versuchen Erblasser daher, den ungeliebten Pflichtteilsberechtigten auch den Pflichtteil zu entziehen. Doch das ist gar nicht so einfach. Pflichtteilsberechtigt können Kinder, Enkelkinder, Eltern und Ehepartner des Erblassers sein. Wer konkret pflichtteilsberechtigt ist und wie […]
Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 22. April 2009
Die Bundesregierung hat am 08.04.2009 beschlossen, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds zu ändern, um die Haushaltsmittel für die Abwrackprämie um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 5,0 Milliarden Euro aufzustocken. Ursprünglich waren 1,5 Milliarden Euro für diese zeitlich befristete Finanzspritze vorgesehen. Die Höhe der Prämie bleibt bei 2.500 Euro und die Ausgabe […]
Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. Februar 2009
Thomas Landschmidt (Name geändert) ist Inhaber einer gut gehenden Schreinerei. Er verstirbt an einem Herzinfarkt. Mit seiner Ehefrau Martina, die nicht berufstätig ist, hat er vor vielen Jahren ein sogenanntes Berliner Testament verfasst. Danach soll zunächst sie erben, erst nach ihrem Tod die beiden Kinder Sarah und Ingo. Dieses alte Testament kann nun schlimme erbschaftsteuerliche […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Februar 2009
Wer Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter ist, sollte nach dem Tod des Erblassers zügig handeln, um seine Rechte zu sichern. Vollmachten widerrufen. Hat der Erblasser zu Lebzeiten Vollmachten erteilt, so gelten diese grundsätzlich auch nach seinem Tod weiter. Der Bevollmächtigte kann also über den Nachlass verfügen. Wenn man dem Bevollmächtigten nicht voll vertraut, sollten Vollmachten widerrufen […]