Mandantenfrage: » Wer haftet für Feuerwerksschäden an parkenden Autos und Gebäuden? Diese Frage ist nicht klar zu beantworten. Meist spielen die Umstände eine Rolle, etwa bei der Beurteilung, ob jemand grob fahrlässig gehandelt hat. Bei parkenden Autos zahlt den Schaden in der Regel der schuldige Feuerwerker oder seine Haftpflichtversicherung. Hat er den Böller absichtlich unter […]
Die EU-Kommission schrieb mir auf meine Anfrage nach Dokumenten und Informationen, sie arbeite mit den LKW-Herstellern an einer veröffentlichungsfähigen Fassung ihrer Entscheidung. Wir vertreten geschädigte LKW-Käufer und wollen von der EU, dass sie Geschädigten ihre Erkenntnisse über die Höhe der Schäden offenbart. Käufern und Leasingnehmern stehen Schadensersatzansprüche zu. Sie mussten durch die illegalen Preisabsprachen der […]
Wer zwischen 1997 und 2011 einen neuen LKW gekauft hat, kann von den LKW-Herstellern DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault Schadensersatz verlangen. Wir vertreten Spediteure, die das LKW-Kartell durch verbotene Preisabsprachen geschädigt hat. Wir bieten Betroffenen eine kostenlose Vorprüfung ihrer Ansprüche an. LKW-Kartell verlangte überhöhte Preise Die LKW-Hersteller sprachen sich 14 Jahre lang illegal ab […]
Kann ein Tierkäufer vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern, wenn das Tier charakterliche Mängel zeigt? Nicht so einfach, meint das Landgericht Coburg. Ein beim Kauf als „coole Socke“ beschriebenes Pferd verhielt sich zunächst tatsächlich eher schläfrig. Nach einigen Wochen schlug das Verhalten ins Schreckhafte um; das Pferd geriet bei geringsten Anlässen in Panik […]
Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu sind gestern in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist unter anderem die Aufnahme datenschutzrechtlicher Vorschriften (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu kommerziellen Zwecken) als unterlassungsklagefähiges Verbraucherschutzgesetz und damit der Schutz von Verbrauchern vor […]
