Die Zahlung einer Reparaturrechnung ist nicht das Anerkenntnis, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07 – entschieden. Im zugrunde liegenden Fall war bei einem Gebrauchtwagen kurz nach dem Kauf ein Getriebeschaden aufgetreten. Der Kunde ließ das Fahrzeug beim Händler reparieren und […]
Mit der Seite nachbarschaftspost.com versuchen die Hintermänner einer Connection Enterprises Ltd., ansässig auf den Virgin Islands, arglose Internetnutzer abzuzocken. Nach der bereits bekannten Masche werden die Besucher dazu bewegt, ihre persönlichen Daten einzugeben. Sie erhalten dann eine Zahlungsaufforderung und Mahnungen einer „Deutschen Inkassostelle“. Allgemein gilt, dass ein entgeltlicher Vertrag nur zustande kommt, wenn auf die […]
Mit Urteil vom 16. Juni 2008, Aktenzeichen I-1 U 246/07, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine unmittelbare Spontanäußerung nach einem Unfall in der Regel nicht als Beweis und allenfalls als Indiz gewertet werden darf. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein 77-jähriger Autofahrer am Unfallort erklärt, er „erkenne die Schuld an“ und seine Versicherung werde den […]
Wer sich gegen unberechtigte Ansprüche wehren muss und hierzu die Hilfe eines Rechtsanwaltes sucht, kann grundsätzlich vom Anspruchsteller Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten kann nämlich nicht nur bei der Geltendmachung berechtigter Ansprüche, sondern auch bei der Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche bestehen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind: Der unberechtigte Anspruch muss im […]
Es häufen sich Fälle, in denen Kunden wegen Schlampereien der Telefonanbieter wochenlang ohne Telefon- oder Internetverbindung bleiben. Während dies Firmenkunden in eine existenzielle Krise stürzen kann, weil sie nicht mehr erreichbar sind, bleiben die Telefonanbieter oft untätig und halten den verzweifelten Kunden an „Service-Hotlines“ ihrer Call-Center hin. Denn viele Kunden wissen nicht, dass sie Schadensersatz […]
