Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. November 2010
Die Abrechnung zum Ende des Leasingvertrags unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden muss keine Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, entschieden. Viele Leasingfirmen behaupten bis heute, das Urteil sei nur auf vorzeitig beendete Verträge anzuwenden und schlagen bei regulär […]
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Rechtsanwältin Verena Daniels am 4. November 2010
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR 337/09) entschieden, dass der Käufer im Falle eines Widerrufs für die Verschlechterung der Sache keinen Wertersatz leisten muss, wenn die Verschlechterung einzig und allein auf der Prüfung der Sache beruht. Danach darf die Ware nicht nur ausgepackt, sondern auch ausprobiert werden. Der Verbraucher soll […]
Allgemeines Zivilrecht | Versicherungsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 29. Oktober 2010
Das Landgericht Stuttgart hat am 5. Oktober 2010 in einem Urteil gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG entschieden, dass die von der Allianz verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug den Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unangemessen benachteiligen und damit unwirksam sind. Nach dem Transparenzgebot des § […]
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Rechtsanwalt Ralf Klingen am 7. Oktober 2010
Wer mit einer „Seniorenresidenz“ um Käufer wirbt, weckt Erwartungen an Barrierefreiheit und andere bauliche Normen. » Der Fall Der Käufer einer Eigentumswohnung klagte auf Schadensersatz, weil eine gekaufte Wohnung nicht der Norm DIN 18025 für barrierefreies Wohnen für behinderte und ältere Menschen entsprach. Die Wohnung war Teil einer Anlage, die als barrierefreie, behinderten- und rollstuhlgerechte […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. September 2010
Leasingnehmer der Opel-Hausbank GMAC Leasing GmbH müssen bei der Restwertabrechnung keinen Ausgleich nachzahlen, wenn das Fahrzeug zum Vertragsende den kalkulierten Restwert nicht erreicht. Ein von uns erstrittenes Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (Az. 3 O 265/09) wurde nun rechtskräftig. GMAC hat die Berufung zurück gezogen. GMAC verlangte von unserem Mandanten eine Nachzahlung von 7.873,33 Euro, weil […]
