Allgemein | Familienrecht | Ihr gutes Recht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 19. November 2012
Sie können auch in Deutschland nach ausländischem Recht geschieden werden. Beispielsweise wenn beide Eheleute ausländische Staatsbürger sind, aber in Deutschland leben. In diesen Fällen kann das Scheidungsverfahren in Deutschland vor einem deutschen Familiengericht beantragt werden. Die Scheidung selbst richtet sich aber nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Eheleute. Im umgekehrten Fall gilt oft das Domizilprinzip: Sind […]
Allgemein | Familienrecht | Ihr gutes Recht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 19. November 2012
Niemand muss für die Schulden seines Ehepartners aufkommen. Wurde allerdings ein gemeinsamer Kredit oder beispielsweise ein Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet, haften in der Regel beide Partner für die Schulden des anderen – selbst nach der Scheidung. Allerdings können Bank oder Vermieter einen der beiden aus der Haftung entlassen, wenn der andere zustimmt. Das müssen sie allerdings […]
Allgemein | Versicherungsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. November 2012
Die von vielen Rechtsschutzversicherungen verwendete Klausel, wonach Kosten im Fall einer Einigung durch Vergleich oder sonstige einverständliche Erledigung nur anteilig übernommen werden, ist unwirksam, weil sie für den Versicherungsnehmer überraschend ist und ihn unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.10.2012, Az. 52 C 7592/12. Rechtsschutzversicherung verweigerte Zahlung […]
Allgemein | Steuerrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 25. September 2012
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass auch fahrlässiges Handeln strafbar ist (§ 15 Strafgesetzbuch). Nach der Definition des Bundesgerichtshofs setzt Vorsatz voraus, „dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles […]
Allgemein | Kaarst | Krefeld | Mönchengladbach | Neuss | Pressemitteilungen
Barbara Stromberg (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) am 21. September 2012
Mehr als 1200 Läufer sind beim 1. RUN & FUN Firmenlauf in Mönchengladbach an den Start gegangen. Auch die Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner zeigte sich von der sportlichen Seite. 19 Läufer, das entspricht etwa der Hälfte der Mitarbeiter, aus allen vier Standorten waren dabei. Die Ergebnisse machen alle stolz: In drei Teams haben […]
