Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. September 2013
Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des LG Bielefeld sollte der Bundesgerichtshof in der Revision urteilen, ob für Kilometerleasingverträge ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht. Mit Verfahrenstricks haben die Leasingbanken die höchstrichterliche Entscheidung verhindert. Im Verfahren VIII ZR 332/12 nahm die Leasingbank die Klage gegen den Leasingnehmer zurück. Im Verfahren VIII ZR 333/12 erkannte die Leasingbank den Anspruch […]
Allgemein | Arbeitsrecht | Ihr gutes Recht
Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. Juni 2013
Ein rauer Umgangston am Arbeitsplatz ist keine Entschuldigung. Einem Straßenbauarbeiter war von seinem Chef nach 25 Jahren gekündigt worden. Der Grund: Er hatte ihm mit den Worten „Ich hau dir vor die Fresse“ Prügel angedroht. Der Arbeiter hatte diese Kündigung nicht hinnehmen wollen und vor Gericht vorgebracht, der Umgangston sei allgemein rau gewesen und er […]
Allgemein | Erbrecht | Familienrecht | Ihr gutes Recht
Internetredaktion am 7. Juni 2013
Wenn man die hohe Zahl der Scheidungen in Deutschland betrachtet, sollte man die Augen nicht davor verschließen, dass es auch die eigene Ehe treffen könnte – so glücklich und zufrieden man aktuell auch sein mag. Denn: Jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Deswegen ist es sinnvoll, sich beispielsweise als Unternehmer oder Unternehmerin, der oder die […]
Allgemein | Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Mai 2013
Schließt der Versicherungsnehmer mit der Gegenseite einen Vergleich, muss die Rechtsschutzversicherung die Rechtsanwaltskosten des Versicherungsnehmers voll ersetzen, es sei denn, die Kostenregelung des Vergleichs enthält ein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers zu Lasten der Rechtsschutzversicherung. Hatte der Versicherungsnehmer keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite, so ist eine Kostenaufhebung kein Kostenzugeständnis zu Lasten der Rechtsschutzversicherung, entschied der BGH mit […]
Pressemitteilungen | Verkehrsrecht
Internetredaktion am 30. April 2013
Die Kreispolizeibehörde Neuss blitzt seit neuestem mit dem Messgerät ESO ES 3.0. Das Gerät ist mobil und flexibel einsetzbar. Doch die Messmethode ist umstritten. Zur Messung wird ein Sensorkopf am Straßenrand aufgestellt. Dieser wird mit weiterer Messtechnik und einer Kamera verbunden. Im Sensorkopf sind fünf Sensoren verbaut. Drei Sensoren messen Helligkeitsänderungen, woraus die Geschwindigkeit des […]
