Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob und in welchem Umfang die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Rahmen einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung minderjährigen Kindern gegenüber verfassungsgemäß ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Das BVerfG weist darauf hin, dass die Auferlegung einer Unterhaltsverpflichtung das Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art 2 I GG) einschränkt und eine solche Einschränkung im Rahmen der […]

Auto-Experte Professor Ferdinand Dudenhöffer hat das Landgericht Mönchengladbach für sein Urteil zum Restwert-Leasing gelobt. Er warnt Verbraucher generell vor Restwert-Leasingverträgen. „Der Privatkäufer kann die zukünftigen Gebrauchtwagenpreise nicht einschätzen. Damit besteht das hohe Risiko, dass ein überhöhter Restwert in den Leasingvertrag genommen wird und zum Schluss eine hohe Nachforderung kommt. Einen überhöhten Restwert kann der Privatkunde […]

Mit dem Begriff des standardisierten Messverfahrens wird verschwenderisch und unkritisch umgegangen. Eine Rückkehr zu den Wurzeln der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist notwendig. Werden Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen mithilfe von standardisierten Messverfahren ermittelt, dürfen Behörden und Gerichte grundsätzlich auf das Messergebnis vertrauen. Der Begriff wurde in der BGH-Rechtsprechung entwickelt (Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92; Urteil […]

Verfügt der Steuerpflichtige neben seinem Dienstwagen noch über ein mindestens gleichwertiges Privatfahrzeug, kann damit die Vermutung, er nutze den Dienstwagen auch vollumfänglich privat, angegriffen werden.

Die Beweiskraft von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ESO ES3.0 muss hinterfragt werden, weil sie nicht ausreichend technisch nachprüfbar sind.