Lange Zeit war in der Rechtsprechung umstritten, ob die Kosten der Tankreinigung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden können. Die Gegner begründeten ihre Auffassung damit, dass es sich hierbei nicht um wiederkehrende Leistungen handele und zum anderen diese Kosten reine Instandsetzungskosten darstellen würden, die nicht umlagefägig sind. Der BGH (VIII ZR 221/08) […]
Die Bundesregierung will eine Verzögerungsrüge und Wiedergutmachungsleistungen bei überlangen Verfahren von Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Aber auch Rechtsanwälte können dazu beitragen, Verfahren zu verkürzen. Pläne der Bundesregierung Nach den von der Süddeutschen Zeitung berichteten Plänen des Bundesjustizministeriums sollen Bürger bei überlanger Verfahrensdauer künftig eine Verzögerungsrüge erheben können und Anspruch auf eine Wiedergutmachungsleistung von 100 Euro […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil darüber gefällt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. Seine Entscheidung: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Versorgungsleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses zu erbringen, wenn er hierfür kein Entgelt erhält und ihm durch die weitere Belieferung finanzieller Schaden drohen würde. Mit […]
Soeben hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass im Bereich des preisgebundenen, also öffentlich geförderten Wohnraumes der Vermieter im Wege der Mieterhöhung einen Ausgleich dafür schaffen kann, dass die mietvertraglich vereinbarte Klausel, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichten soll, unwirksam ist. Durch eine Reihe von Entscheidungen seit […]
Bei Restwert-Leasingverträgen muss der Kunde nachzahlen, wenn das Fahrzeug zum Vertragsende nicht den kalkulierten Restwert erreicht. Bei der von der Toyota Leasing GmbH verwendeten Klausel bestehen jedoch Zweifel an der Wirksamkeit. Marktrisiko wird auf Kunden abgewälzt Beim Restwert-Leasing übernimmt der Kunde nicht nur die Haftung für den Zustand des Fahrzeugs, sondern auch für die Situation […]
