Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. November 2010
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 07.07.2010 (BGH VIII ZR 85/09) entschieden, dass dem Mieter ohne eine gesonderte vertragliche Regelung regelmäßig kein Anspruch auf einen Schallschutz zusteht, der die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen überschreite. Auch wenn der Mieter – insbesondere einer begehrten Altbauwohnung- erwarte, dass die Wohnung bezüglich […]
Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. November 2010
Winter und Herbst zwingen durch Laub, Regen und Frost dazu, erhöhte Aufmerksamkeit auf die Verkehrssicherungspflichten zu lenken. Jeder Hauseigentümer hat grundsätzlich die Pflicht, Zuwege zu seinem Eigentum sowie Verkehrsflächen im unmittelbaren Umfeld zum Gebäude so zu sichern, dass eine Schädigung Dritter ausgeschlossen ist. In der Praxis heißt das: Entweder sind bei Beginn ungünstiger Wetterbedingungen entsprechende […]
Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. November 2010
Die Abrechnung zum Ende des Leasingvertrags unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden muss keine Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, entschieden. Viele Leasingfirmen behaupten bis heute, das Urteil sei nur auf vorzeitig beendete Verträge anzuwenden und schlagen bei regulär […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 4. November 2010
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR 337/09) entschieden, dass der Käufer im Falle eines Widerrufs für die Verschlechterung der Sache keinen Wertersatz leisten muss, wenn die Verschlechterung einzig und allein auf der Prüfung der Sache beruht. Danach darf die Ware nicht nur ausgepackt, sondern auch ausprobiert werden. Der Verbraucher soll […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 4. November 2010
Mit Urteil vom 03.11.2010 ( VIII ZR 330/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur die Ausübung von Minderungsrechten, sondern auch die Einbehaltung der Miete im Rahmen eines geltend zu machenden Zurückbehaltungsrechtes wegen Mängeln der Mietsache immer eine vorherige Anzeige des jeweiligen Mangels an den Vermieter voraussetzt und ohne eine solche rechtsgrundlos ist. Das Zurückbehaltungsrecht […]
