Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 30. November 2010
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2011 geändert. Dabei werden im wesentlichen die Eigenbedarfsbeträge (Selbstbehalt) und die Bedarfskontrollbeträge erhöht. Die Tabellensätze für den Kindesunterhalt bleiben unverändert. Der Gesamtunterhaltsbedarf für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, wird auf 670,00 € erhöht (vorher 640,00 €). Eine Zusammenfassung der Änderungen finden Sie hier, die neue Tabelle hier. Die […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 18. November 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2010 (BGH VIII ZR 112/10) entschieden, dass die Umlage von Wasserkosten im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht deshalb unwirksam ist, weil der Wasserzähler nicht mehr geeicht ist. Zwar schreibe das EichG vor, dass die Verwendung nicht geeichter Meßgeräte im geschäftlichen Verkehr verboten sei, jedoch sei die Heranziehung der ermittelten Meßwerte […]
Allgemein | Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 17. November 2010
Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits vor längerer Zeit entschieden, dass die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag oder Exposߨ genannten Fläche dann zu einem Minderungsanspruch des Mieters in entsprechender Höhe führt, wenn die Abweichung 10 % überschreitet. Nach wie vor führen viele Mietverträge allerdings eine Flächenangabe auf, […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 17. November 2010
§ 573 a BGB eröffnet die Möglichkeit, ein Mietverhältnis in einem Hause mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter selbst bewohnt wird, mit einer um 3 Monate verlängerten Frist zu kündigen. Nicht benötigt wird dafür ein berechtigtes Interesse, das bei sonstigen Kündigungen gegeben sein muss. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom […]
Allgemeines Zivilrecht | Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. November 2010
Auf Unternehmen, die auf Leasing-Endabrechnungen Mehrwertsteuer gezahlt und sich als Vorsteuer haben erstatten lassen, können Rückforderungen des Finanzamts zukommen. Denn die Leasingfirmen haben die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt. Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, folgt, dass bei der Endabrechnung von Leasingverträgen auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen […]
