Immobilienrecht | Mietrecht

Verwendung der Verbrauchswerte nicht geeichter Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 18. November 2010

Der  BGH  hat mit Urteil vom 17.11.2010 (BGH VIII ZR 112/10) entschieden, dass die Umlage von Wasserkosten im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht deshalb unwirksam ist, weil der Wasserzähler nicht mehr geeicht ist. Zwar schreibe das EichG vor, dass die Verwendung nicht geeichter Meßgeräte im geschäftlichen Verkehr verboten sei, jedoch sei die Heranziehung der ermittelten Meßwerte dann zulässig, wenn der Vermieter nachweisen könne, dass die abgelesenen Meßwerte zutreffend sind. Lege der Vermieter z.B. die Prüfbescheinigung einer staatlich anerkannten Prüfstelle vor, aus der hervorgehe, dass die Messtoleranzen eingehalten seien, so sei die Abrechnung nicht zu beanstanden. Die entsprechende Darlegungs- und Beweislast treffe allerdings den Vermieter, wenn der Mieter die fehlende Eichung einwende, da nur bei einem geeichten Zähler die Vermutung der Richtigkeit für den Vermieter streite.

 
Kontakt:
 
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen
 
Kostenlose Sofort-E-Mail an Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen
Tel. 02131/71819-0
 

Rechtsberatung:

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.