Gesellschaftsrecht | Kaarst | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 8. Februar 2011
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 23.06.2010 den Begriff der „freien Praxis“ im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV konkretisiert und anhand dieses Begriffs einige grundsätzliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften aufgestellt, die bei der Gestaltung von Verträgen, welche die gemeinsame Berufsausübung regeln, zu berücksichtigen sind: 1. Erkennbares wirtschaftliches Risiko Nach dem […]
Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Februar 2011
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.12.2010, Az. 5 K 224/09, entschieden, dass auf die Ausgleichsansprüche bei Beendigung von Leasingverträgen keine Umsatzsteuer anfällt. Damit liegt erstmals eine finanzgerichtliche Entscheidung vor, um der rechtswidrigen Abrechnungspraxis der Leasingfirmen Einhalt zu gebieten. Den Anfang machte der Bundesgerichtshof durch sein Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06. Unter […]
Steuerrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. Februar 2011
Die BMW Leasing GmbH stellt den Kunden zum Vertragsende zu Unrecht Mehrwertsteuer in Rechnung. Zweifelhaft ist auch, ob die Klausel über den Restwertausgleich im Leasingvertrag wirksam ist. Nach dieser Klausel sollen die Kunden die Differenz zwischen einem im Vertrag festgelegten kalkulierten Restwert und dem Schätzwert des Fahrzeugs zum Vertragsende zahlen. Restwertausgleichsklausel versteckt Leasingverträge mit Restwertabrechnung […]
Allgemein
Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 24. Januar 2011
Das OLG Hamm hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 10.08.2010 (Az.: I-15 W 309/10, 15 W 309/10) entschieden, dass eine Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH, die zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist, wirksam ist. Zwar sei Erklärungsadressat einer Niederlegungserklärung des Geschäftsführers grundsätzlich das […]
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 24. Januar 2011
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2010 (Az.: II ZR 115/09) entschieden, dass eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, nicht mehr prozessfähig i.S.d. § 52 ZPO ist. Zwar regelt § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG, dass die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten wird, wenn ihr gegenüber […]
