Steuerrecht | Vertragsrecht

Erstes finanzgerichtliches Urteil: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Februar 2011

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.12.2010, Az. 5 K 224/09, entschieden, dass auf die Ausgleichsansprüche bei Beendigung von Leasingverträgen keine Umsatzsteuer anfällt. Damit liegt erstmals eine finanzgerichtliche Entscheidung vor, um der rechtswidrigen Abrechnungspraxis der Leasingfirmen Einhalt zu gebieten.

Den Anfang machte der Bundesgerichtshof durch sein Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06. Unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschied er, dass auf Restwertausgleichszahlungen keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden darf. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen vorzeitig beendeten Leasingvertrag.

Seitdem herrscht Streit:

Die Zivilgerichtsbarkeit wendet das BGH-Urteil auch auf regulär beendete Leasingverträge an (OLG Stuttgart, Urteile vom 08.12.2009, Az. 6 U 99/09, und vom 05.10.2010, Az. 6 U 115/10; LG München I, Urteil vom 07.08.2008, Az. 34 S 24052/07; OLG Koblenz, Urteil vom 10.12.2009, Az. 2 U 887/08).

Die Leasingfirmen schlagen dennoch weiter Mehrwertsteuer auf und begründen dies mit einer internen Anweisung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22. Mai 2008, IV B 8 -€“ S 7100/07/10007). Viele unwissende Kunden zahlen.

Nun hat das Niedersächsische Finanzgericht sich auf die Seite der Zivilgerichte geschlagen.

„Der Leasingnehmer erbringt die von ihm noch geschuldete Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er vertraglich hierzu verpflichtet ist“, begründet der Senat seine Entscheidung. Auf die zivilrechtliche Einordnung als Erfüllungs- oder Schadensersatzanspruch komme es nicht an. Der Ausgleichszahlung des Leasingnehmers nach Beendigung des Vertrages und Rückgabe des Fahrzeugs stehe keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenüber.

Damit stehen die Aussichten gut, dass sich die Auffassung, wonach leasingtypische Ausgleichsansprüche umsatzsteuerfrei sind, in der Rechtsprechung endgültig durchsetzt. Denn auch der Bundesfinanzhof hat die neue BGH-Rechtsprechung schon einmal in einem Urteil zitiert, ohne daran Kritik zu üben (BFH, Urteil vom 11.02.2010, Az. V R 2/09, Rn. 20, zitiert nach juris).

Leasingkunden ist dringend zu empfehlen, die Zahlung der Mehrwertsteuer zu verweigern oder jedenfalls nur unter Vorbehalt zu erbringen.

 
Kontakt:
 
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
 
Kostenlose Sofort-E-Mail an Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
02131/71819-0
 

Rechtsberatung:

Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.