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Vertragliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften

Rechtsanwältin Verena Daniels am 8. Februar 2011

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 23.06.2010 den Begriff der „freien Praxis“  im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV konkretisiert und anhand dieses Begriffs einige grundsätzliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften aufgestellt, die bei der Gestaltung von Verträgen, welche die gemeinsame Berufsausübung regeln, zu berücksichtigen sind:

 

1.            Erkennbares wirtschaftliches Risiko

Nach dem BSG ist für die Annahme einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft ein entscheidendes Kriterium, dass der Vertragsarzt -€“ im Gegensatz zum angestellten Arzt -€“ maßgeblich am Gewinn und Verlust der Berufsausübungsgemeinschaft beteiligt ist. Das Merkmal beruflicher und persönlicher Selbstständigkeit des Vertragsarztes sei demnach nur dann erfüllt, wenn ihm der Ertrag seiner vertragsärztlichen Tätigkeit in gleichem Maße zugute kommt, wie ihn ein etwaiger Verlust belastet.

 

2.            Beteiligung am ideellen Wert

Das BSG hat zudem klargestellt, dass grundsätzlich die Beteiligung am Gewinn und Verlust des Vertragsarztes entscheidend sei und weniger die Beteiligung am ideellen Wert der Praxis. Demnach soll unabhängig von der Frage einer Beteiligung an den Investitionen und laufenden Kosten der Praxis von Bedeutung sein, dass dem ausscheidenden Gesellschafter bei Beendigung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit die Möglichkeit bleibt, den von ihm erarbeiteten Praxiswert zu verwerten.

 

3.            Dispositionsfreiheit des Vertragsarztes

Schließlich muss der Vertragsarzt nach Ansicht des BSG die (Mit-)Verfügungsmacht über die Praxis haben. Dies setze zwar nicht zwingend voraus, dass die Praxis und deren Inventar im Eigentum des Vertragsarztes stehen, jedoch müsse der Vertragsarzt neben der Gestaltung des medizinischen Auftrages und neben der Dispositionsbefugnis über den Einsatz von Hilfspersonal auch in einem gewissen Umfang die Herrschaft über die materiellen Werte der Praxis haben. Die vertragliche Ausgestaltung könne dabei aber im Einzelfall unterschiedlich sein.

Bei der Gestaltung von Verträgen für Berufsausübungsgemeinschaften gilt es nunmehr, diese drei wesentlichen Punkte zu berücksichtigen, explizit zu regeln und tatsächlich auch innerhalb der Gesellschaft umzusetzen.

 
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