Allgemein
Rechtsanwältin Verena Daniels am 11. Mai 2011
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az.: VIII ZR 289/09) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Der BGH hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften im Rahmen der Auktionsplattform eBay grundsätzlich die Regeln des […]
Allgemein | Immobilienrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 10. Mai 2011
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2011 klargestellt, dass die früher gängige Praxis, dass der WEG-Verwalter Hausgeldklagen für die Gemeinschaft im eigenen Namen im Wege der sog. Prozessstandschaft geltend machen konnte, ein Ende hat. Diese Form der Klageerhebung soll nach der Zuerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG wegen fehlender Prozessführungsbefugnis zur Unzulässigkeit der Klage führen! Auch […]
Allgemeines Zivilrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Mai 2011
Vorführwagen sind keine „neuen Personenkraftwagen“ im Sinne der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV), entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 13.10.2010, Az. 9 U 518/10. Die Abgrenzung zwischen Neufahrzeugen im Sinne der PKW-EnVKV und Gebrauchtfahrzeugen ist umstritten. Nach § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV sind Fahrzeuge neu, wenn sie „noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs […]
Allgemeines Zivilrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Mai 2011
Nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung müssen Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen machen. Bei Verstößen droht eine teure Abmahnung, beispielsweise von der Deutschen Umwelthilfe e.V. Hinweispflichten bei Verkaufsanzeigen und sonstiger Werbung In der Werbung müssen Hersteller und Händler Angaben […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. April 2011
Wird ein Kilometerleasingvertrag fristlos gekündigt oder aus anderen Gründen vorzeitig beendet, darf der Leasinggeber das Restwertrisiko nicht auf den Leasingnehmer abwälzen. Ihm steht nur das zu, was er auch bei regulärer Vertragsbeendigung erhalten hätte. außerdem muss er sich Vorteile anrechnen lassen, die er durch die frühere Fahrzeugrückgabe hat. Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof bereits mit […]
