Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Nach der letzten großen Mietrechtsreform vor mehr als zehn Jahren stehen 2012 grundlegende Neuerungen an. Das von Parlament bereits auf den Weg gebrachte Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) soll aller Voraussicht nach Anfang des Jahres in Kraft treten.Vermieter und Verwalter sollen dadurch Verbesserungen und Er­leich­terungen in ihrer täglichen Praxis erfahren. Mietern dagegen werden einige Rechte genommen und sie […]

Eine neu gefasste Ver­brauch­er­rechtsrichtlinie (VRRL) der EU wird auch in der deutschen E-Commerce-Branche 2012 Wirkung zeigen. Sie soll die Rechtslage europaweit ver­einfachen und muss bis 2013 in den EU-Mitgliedsstaaten als nationales Recht umgesetzt werden. Geplant ist laut Gesetzesentwurf, dass Online-Händler verpflichtet werden, Verbraucher über kostenpflichtige Angebote „klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung […]

Autohändler, die durch fehlerhafte Gutachten der DEKRA Fahrzeuge überteuert von der BMW Leasing GmbH (inzwischen BMW Bank GmbH) kaufen mussten, können von der Leasingbank Rückerstattung verlangen. Ein Schadensersatzanspruch gegen die DEKRA, wie er noch erstinstanzlich zugesprochen war, sei deshalb ausgeschlossen.

Weist das Fahrzeug einen erheblichen Mangel auf, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären (früher Wandelung). Doch Vorsicht: In vielen Fällen scheitert der Rücktritt vor Gericht, weil die Käufer die rechtlichen Voraussetzungen nicht beachten. Nachfolgend sind die wichtigsten Voraussetzungen des Rücktritts dargestellt.

Wer wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit angeschrieben wird, hat das gute Recht, sich zu wehren. Ist eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz vorhanden, übernimmt sie in der Regel die Kosten. Gegen die Messung kann man erfolgreich vorgehen, falls ein Mess- oder Verfahrensfehler vorliegt oder Ihnen aus sonstigen Gründen der Vorwurf nicht nachgewiesen werden kann. Ob dies der Fall ist, […]