Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Grundsätzlich ist eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem einzelnen Gesellschafter das Recht einräumt, Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft auszuschließen, unwirksam. Tragende Erwägung hierfür ist der Schutz des von der Ausschließung oder Kündigung bedrohten Gesellschafters vor willkürlichen Entscheidungen der Mitgesellschafter. Allerdings gilt dieser Grundsatz spätestens seit dem sog. „Laborärztefall“ (Urteil des BGH v.08.03.2004, […]

Grundsätzlich ist es möglich, seine Angebote ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu richten. Allerdings muss der Anbieter dabei sicherstellen, dass Verbraucher keinen Zugang zu dem entsprechenden Angebot haben.

Seit langem ist den Vereinen der Bundesliga aus verschiedensten Gründen der Weiterverkauf der Tickets ein Dorn im Auge. Dementsprechend haben sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des zwischen dem Verein und dem Kartenkäufer geschlossenen Kaufvertrages werden, Regelungen aufgenommen, die es z.B. dem jeweiligen Ticketinhaber untersagen, die Tickets über Internetauktionen oder sonstige Internetmarktplätze zum Verkauf anzubieten. […]

Die Werbung mit einer Garantie ist bei Verkäufern sehr beliebt. Dennoch ist vielen Verkäufern nicht bewusst, welche Informationen eine Garantieerklärung beinhalten muss und wann solche Informationen erteilt werden müssen. Gemäß § 477 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung Informationen über die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie den Hinweis, dass diese Rechte durch die Garantie nicht […]

Ist der Versicherte verstorben, kann die Bezugsberechtigung der Lebensversicherungssumme bei der Lebensversicherung meistens nicht mehr geändert werden. Solange aber der Bezugsberechtigte noch nichts weiß, kann der Erbe mit einem Trick dafür sorgen, dass die Versicherungssumme in den Nachlass fließt.